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Rentenkommission startet Arbeitsminister Heil will Großreform bei Rente

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Rentenalter bei 71 Jahre

Eine Stellschraube, um die Renten bezahlbar zu halten, ist grundsätzlich auch längeres Arbeiten. Laut einer Studie von Börsch-Supan müsste das Rentenalter bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre steigen, wenn damit die Kosten der Haltelinien ausgeglichen werden sollten, sofern diese unverändert weiterbestehen sollten.

Heil äußerte sich mit Rücksicht auf die Arbeit der unabhängigen Kommission nicht direkt auf die Frage, ob ein weiteres Heraufsetzen des Rentenalters für ihn ausgeschlossen ist. Allen Menschen, die arbeiten wollten und könnten, sollte dies möglich sein, meinte er lediglich. Richtig seien flexible Übergänge in die Rente.

„Wir haben keine Denkverbote“, sagte die Vorsitzende der Kommission, die ehemalige parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). Der Co-Vorsitzende Karl Schiewerling (CDU), ehemals Sozialexperte der Unionsfraktion, betonte, die Kommission wolle auch die private und betriebliche Absicherung in den Blick nehmen. Die weiteren acht Mitglieder sind Vertreter aus Wissenschaft, von Sozialverbänden und der Politik, darunter auch der ehemalige Gesundheitsminister, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). Die konstituierende Sitzung soll am 6. Juni stattfinden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, selbst Mitglied der Kommission, forderte: „Ein verlässlicher Generationenvertrag muss für alle Generationen eine auskömmliche gesetzliche Rente garantieren. Das geht nur mit einem höheren Rentenniveau.“ Mit einer höheren Erwerbsbeteiligung und mehr Steuermitteln für die Rente sei das leistbar.

Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald kritisierte die Berufung Börsch-Supans und warf dem Wissenschaftler „Pseudoberechnungen“ vor. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte: „Zuerst werden teure Wahlkampfgeschenke gemacht (...). Und danach darf die Rentenkommission sich Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll.“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte: „Die Koalition sollte die Rentenkommission ernst nehmen und jetzt nicht bereits vorab neue milliardenschwere Leistungsausweitungen beschließen, deren langfristige Finanzierbarkeit ungeklärt ist.“ Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, forderte, Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit müssten im Mittelpunkt stehen.

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