Rentenministerin Nahles Für Verbesserung bei den Renten braucht es mehr Steuergeld

Die kostspieligen Renten-Pläne der großen Koalition lassen sich auf mittlere Sicht ohne zusätzliche Beitragsanhebungen nur mit mehr Steuergeld bezahlen. Darauf stimmt Rentenministerin Nahles ein - und stößt damit auf Widerstand bei Schäuble.

So viel Rente bekommen Sie
DurchschnittsrentenLaut den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen müssen inklusive Hinterbliebenenrente mit durchschnittlich 762 Euro pro Monat auskommen. Quellen: Deutsche Rentenversicherung; dbb, Stand: April 2016 Quelle: dpa
Ost-Berlin mit den höchsten, West-Berlin mit den niedrigsten RentenDie Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. Männer in Ostberlin können sich mit 1147 Euro Euro über die höchste Durchschnittsrente freuen. In Westberlin liegt sie dagegen mit 980 Euro am niedrigsten. Aktuell bekommen männliche Rentner: in Baden-Württemberg durchschnittlich 1107 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 1031 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 980 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1147 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 1078 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 1040 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 1071 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 1084 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 1027 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1127 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 1115 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 1069 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 1098 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1061 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 1064 Euro pro Monat Quelle: AP
Frauen mit deutlich weniger RenteFrauen im Ruhestand bekommen gut ein Drittel weniger als Männer. Auch sie bekommen in Ostberlin mit durchschnittlich 1051 Euro die höchsten Bezüge. Am wenigsten bekommen sie mit 696 Euro in Rheinland-Pfalz. Laut Deutscher Rentenversicherungen beziehen Frauen inklusive Hinterbliebenenrente: in Baden-Württemberg durchschnittlich 772 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 736 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 861 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 975 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 771 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 848 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 760 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 950 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 727 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 749 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 699 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 964 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 983 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 744 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 968 Euro pro Monat Quelle: dpa
Beamtenpensionen deutlich höherStaatsdienern geht es im Alter deutlich besser. Sie erhalten in Deutschland aktuell eine Pension von durchschnittlich 2730 Euro brutto. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Zuwachs von knapp 27 Prozent. Zwischen den Bundesländern schwankt die Pensionshöhe allerdings. Während 2015 ein hessischer Staatsdiener im Ruhestand im Durchschnitt 3150 Euro ausgezahlt bekam, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 1940 Euro. Im Vergleich zu Bundesbeamten geht es den Landesdienern dennoch gut. Im Durchschnitt kommen sie aktuell auf eine Pension von 2970 Euro. Im Bund sind es nur 2340 Euro. Quelle: dpa
RentenerhöhungIm Vergleich zu den Pensionen stiegen die normalen Renten zwischen 2000 und 2014 deutlich geringer an. Sie wuchsen lediglich um 15,3 Prozent. Quelle: dpa
Reserven der RentenkasseDabei verfügt die deutsche Rentenversicherung über ein sattes Finanzpolster. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 genau 35 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Rechnerisch reicht das Finanzpolster aus, um fast zwei Monatsausgaben zu bezahlen. Nachfolgend ein Überblick, mit welcher Rente die Deutschen im aktuell im Durchschnitt rechnen können: Quelle: dpa
Abweichungen vom StandardrentnerWer 45 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat und dabei den Durchschnittslohn verdiente, bekommt pro Monat 1314 Euro ausgezahlt. Bei 40 Arbeitsjahren verringert sich die monatliche Auszahlung auf 1168 Euro. Wer nur 35 Jahre im Job war, bekommt 1022 Euro. Quelle: Fotolia

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trifft mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentenpläne auf Widerstand bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles am Wochenende. Unterstützung erhielt sie dafür von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, in dem die steuerliche Flankierung und der notwendige Umfang verankert seien, sagte Nahles. Schäuble sträubt sich jedoch, schon jetzt finanzielle Festlegungen für die nächste Wahlperiode zu treffen.

"Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist", sagte Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter der "Bild am Sonntag". "Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert." Die Arbeitsministerin habe auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten. Schäuble selbst hatte der "Rheinischen Post" gesagt, in dieser Wahlperiode bis 2017 könnten die Vorhaben voll aus der Rentenversicherung finanziert werden. "Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert."

Nahles beruft sich dagegen auf inoffizielle Absprachen zwischen Union und SPD. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dies wüssten alle, die dabei gewesen seien. Rückendeckung bekam sie aus der CDU: Fraktionschef Kauder sagte der "Bild"-Zeitung von Montag: "Ab 2018 ist es dann notwendig und sinnvoll, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren." Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", im Zuge der Koalitionsgespräche sei besprochen worden, dass in der nächsten Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zusätzlicher Bundeszuschuss erforderlich seien. Dieselbe Summe hatte im November die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen genannt. Nahles selbst sagte, um wie viel Geld es gehe, werde noch errechnet.

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Zu dem Rentenpaket gehören eine höhere Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Zudem sollen Arbeitnehmer künftig mit 63 Jahren ein abschlagfreies Ruhegeld erhalten, wenn sie 45 Beitragsjahre aufweisen. Zur Finanzierung hat die Koalition in einem ersten Schritt auf die eigentlich zum Jahresbeginn fällige Absenkung des Rentenbeitrags verzichtet. Für die laufende Legislatur sind zudem zusätzlich zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln eingeplant. Insgesamt führt der Bund mehr als 81 Milliarden Euro pro Jahr an die Rentenkasse ab.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, die informellen Abstimmungsgespräche zwischen den Ressorts hätten begonnen. Angestrebt werde ein Kabinettstermin noch im Januar. Nach Darstellung des "Spiegel" beharrt Kauder darauf, dass höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Bemessung der Beitragszeit der Rente mit 63 angerechnet werden. Nahles ließ dagegen mitteilen, diese Frage werde im Gesetzentwurf geregelt.

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