Berlin Das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Rentenpaket ist auf heftige Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen. „Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der „Rheinischen Post“.
Mit dem Rentenpaket soll nach den Plänen der Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus.
Holznagel kritisierte vor allem die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse, die eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt seien. „Dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten“, sagte er. „Ich halte das Rentenpaket für falsch, weil es übereilt geschnürt wurde und die Besteuerung der Renten völlig ausblendet.“
Aus einer Kleine Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministeriums geht hervor, dass das Rentenpaket allein bis 2030 Mehrbelastungen von mehr als 58 Milliarden Euro verursacht. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Ab dem Jahr 2025 übersteigen die jährlichen Kosten der neuen Maßnahmen nach Darstellung des Ministeriums die Fünf-Milliarden-Marke.
Haupttreiber sind die erneute Ausweitung der Mütterrente für Eltern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sowie höhere Leistungen an Erwerbsminderungsrentner, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen. „Die Koalition ist eine politische Wiederholungstäterin. Schon wieder setzt sie die falschen Prioritäten“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth der WirtschaftsWoche. „Wie sch on beim Rentenpaket 2014 gibt sie mit der Mütterrente das meiste Geld für eine Maßnahme aus, die nicht zielgenau vor Altersarmut schützt.“
Die Reserve der Rentenversicherung wird der Regierungsantwort zufolge schon bald kräftig sinken: von derzeit rund 37 Milliarden Euro auf nur noch 5,9 Milliarden in 2025. Der Beitragssatz müsste zudem bereits 2023 von derzeit 18,6 auf 19,2 Prozent steigen.
