Berlin Finanz-Staatssekretär Jens Spahn warnt vor Milliardengeschenken in der Rentenpolitik. Das größte Problem in Deutschland sei im Moment nicht die Altersarmut, sondern die Kinderarmut, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Freitag im Deutschlandfunk.
Spahn mahnte, der Fokus der Politik dürfe nicht so sehr auf dem Rentenniveau liegen. Auch in Zukunft stiegen die Altersgelder, wenn die Löhne stiegen. Vielmehr müsse geschaut werden, wo es akute Probleme gebe: „Das sind Erwerbsgeminderte, das sind Solo-Selbstständige, das sind Geringverdiener.“ Es gebe nicht grundsätzlich ein Problem in der Rentenversicherung. In diesem Jahr habe es die höchste Rentensteigerung seit 23 Jahren gegeben. Er wundere sich daher, „dass alle jetzt gerade etwas in Renten-Panik sind“.
Seine Sorge sei, dass „sehr, sehr teure Dinge“ gemacht und vor Wahlen ins Schaufenster gestellt würden, die populär seien, aber die sozialen Probleme nicht lösten. So sei die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente sehr teuer und helfe nicht denjenigen, die wirklich Hilfe bräuchten.
Ähnlich äußerte sich CDU-Bundesvize Armin Laschet. Insbesondere für die junge Generation müsse das Rentensystem sicher und bezahlbar gehalten werden. „Eine Mütterrente, die jetzt noch einmal sechs Milliarden Euro kosten würde, passt nicht dazu“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef der „Welt“. Nach der Bundestagswahl 2013 hatte die große Koalition die Mütterrente erhöht.
