Corona-Pandemie könnte Vorbereitungen für Grundrente verzögern

Die Corona-Pandemie könnte die Vorbereitungen für die Grundrente verzögern. Grundsätzliche Kritik will der Arbeitsminister aber nicht gelten lassen.

Wegen personeller Engpässe bei der Rentenversicherung könnte sich die technische Umsetzung der Grundrente noch bis ins Jahr 2021 ziehen.

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Wegen der Coronakrise wird eine rückwirkende Auszahlung der geplanten Grundrente wahrscheinlicher. „Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt“, bekräftigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Samstagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“.

Bereits zuvor hatte es in einer Regierungsäußerung geheißen, „der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner“ sei „grundsätzlich in Betracht zu ziehen“. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Grundrente zum 1. Januar 2021 einzuführen.

Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.

Heil sagte in der Sendung, es sei der Plan der Bundesregierung, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft trete. Die Umsetzung werde allerdings „nicht ganz einfach“, da die Rentenversicherung wegen Corona personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Aus diesem Grund müsse man hinsichtlich der technischen Umsetzung mit „einem Plan B“ rechnen.

Zweifel an der Finanzierbarkeit der Grundrente wies Heil zurück. Die finanziellen Dimensionen in der Coronakrise seien zwar riesig, „aber die Grundrente ist finanzierbar und das haben wir miteinander in der Koalition auch besprochen“. „Diejenigen, die die Grundrente nach Gesetz bekommen sollen, sollen ihren Anspruch ab dem 1. Januar haben.“

Heil betonte mit Blick auf die Grundrente: „Es geht ja gerade um die Menschen, die jetzt sehr gefordert sind, die als Alltagshelden auch bezeichnet werden. Es geht um Kassiererinnen, es geht um Lagerarbeiter, es geht um Altenpflegehelferinnen, die trotz eines Lebens voll Arbeit am Ende bisher nicht mehr haben als die Grundsicherung.“ Diese Menschen hätten mehr verdient. „Deshalb wollen wir die Grundrente einführen.“