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Rentenpolitik Minister wollen für Grundrente offenbar auf Rentenrücklage zugreifen

Die Grundrente soll nicht aus Steuermitteln, sondern von bestehen Rücklagen bezahlt werden, berichtet die „Bild“-Zeitung. Im Mai soll der Gesetzesentwurf kommen.

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Die von der SPD geplanten Grundrente steht vor allem beim Koalitionspartner CDU in der Kritik. Quelle: dpa

Berlin Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro.

Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das Konzept ist in der Koalition umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit – die Union beharrt darauf.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Scholz und Heil die Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuermitteln finanzieren wollen, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen.

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