Hamburg, Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik verteidigt. „Mir ist wichtig klarzumachen, dass ich eine Zielstellung habe, die ich auch umsetzen will und hinter der die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch stehen“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den deutschsprachigen europäischen Ländern in Hamburg.
„Nämlich, dass wir eine Stabilisierung des Rentenniveaus hinbekommen, auch im nächsten und übernächsten Jahrzehnt.“ Das sei machbar, wenn man es klug mache und die richtigen Stellschrauben richtig drehe. „Und zwar in Dimensionen, die sehr wohl von einem sehr großen Bundeshaushalt auch getragen werden können.“
Scholz' Ministerium dementierte zugleich einen Bericht des „Spiegel“, dass es in seinem Haus Vorschläge gebe, zur Stabilisierung der Rente den beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlags rückgängig zu machen.
Scholz nannte es nicht hilfreich, wenn zur Berechnung der Belastungen für den Bund beim Thema Rente einfach Jahreszahlen multipliziert würden. Das sei nicht seriös. Der SPD-Politiker hatte vorgeschlagen, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil zu halten.
Union und Ökonomen lehnten den Vorstoß als nicht finanzierbar ab. Das Rentenniveau gibt Auskunft darüber, wie groß die Altersbezüge im Vergleich zum Lohn sind. Derzeit liegt es bei 48 Prozent.
Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
Viele Experten gehen davon aus, dass angesichts der demografischen Entwicklung die Mittel für eine langfristige Stabilisierung aus dem Bundeshaushalt und damit aus Steuergeld stammen müssten. Der „Spiegel“ berichtete, dass Scholz ein höheres Renteneintrittsalter zur Finanzierung dagegen ablehnt.
In seinem Ministerium gebe es aber konkrete Vorschläge, die Beiträge zur Alterssicherung zu erhöhen sowie den beschlossenen Abbau des Soli wieder rückgängig zu machen. Die große Koalition hatte vereinbart, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerpflichtigen entfällt. Dem Bund fehlen damit zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Denkbar sei im Finanzministerium zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, berichtete der „Spiegel“. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu: „Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen.“
Die große Koalition hat festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken soll. Für die Zeit danach soll eine im Juni konstituierte Rentenkommission bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen. Scholz stellte sich in Hamburg hinter dieses Vorgehen.
