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Rentenreform Die Frühverrentungsfalle droht

Die Kritik an einer neuen Frühverrentungswelle zeigt Wirkung: Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will ihre Rentenreform nachbessern. Das wäre dringend nötig – einfach wird es nicht.

Gründe für die Frührente
An letzter Stelle stehen die Krankheiten des Kreislaufsystems, also zum Beispiel Herzinfarkte, Schlaganfälle und Durchblutungsstörungen. An ihnen erkrankten im Jahr 2010 18.068 Personen (10,0 Prozent). Interessant: mehr als die Hälfte der Erkrankten sind männlichen Geschlecht - gleich 13.023 Männer. Quelle: dpa
Die Anzahl der Personen, die an früheren Krankheiten wiedererkrankten, liegt dagegen bei 24.036 Personen (13,3 Prozent), die fast gleichmäßig auf Männer und Frauen verteilt sind. Die Veränderung zu 2007 ist marginal - die Zahl stieg um 3,5 Prozent im Vergleich zu 2007. Quelle: Fotolia
Dagegen mussten 26.494 Personen (14,7 Prozent) wegen Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes ihre Arbeit ruhen lassen. Das waren 2,1 Prozent mehr als im Jahr 2007, die an Arthritis, Rückenschmerzen oder Bandscheibenvorfällen leiden mussten. Quelle: Fotolia
Die übrigen Diagnosen, also andere Krankheiten, haben 41.206 Personen (22,8 Prozent) aus dem Beruf geworfen. Auch hier ist die Veränderung zum Jahr 2007 minimal - ein Plus von 2,8 Prozent. Quelle: dpa
Der Hauptgrund für die frühzeitige Pensionierung: Psychische Krankheiten und Verhaltensstörungen. Darunter fallen Erkrankungen wie Depression und Burn-Out. Gleich 70.946 Menschen (39,3 Prozent) mussten deswegen 2010 die Arbeit ruhen lassen. Gegenüber 2007 ist die Zahl dramatisch gestiegen - um satte 31,7 Prozent. Quelle: Fotolia

 

Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, hat gleich zu Beginn seines neuen Amtes an das Struck‘sche Gesetz erinnert. Die Formel seines verstorbenen Vorgängers lautete: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so wie es hineingekommen ist. Darin kamen der Stolz und das Selbstbewusstsein der Parlamentarier zum Ausdruck, die sich so häufig von einer übermächtigen Ministerialbürokratie, von Fraktions-  und anderen so genannten Sachzwängen unter Druck gesetzt fühlen (und unter Druck setzen lassen). Am Ende, suggeriert das Struck’sche Gesetz trotzig, sind es immer noch wir, die die Gesetze machen.

Noch kann man also hoffen, dass es der Rentenreform von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) genau ergehen wird: Dass die gröbsten Fehlanreize ihres Vorhabens im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden. Der gravierendste: Wenn, wie geplant, alle Zeiten von Arbeitslosengeld I-Bezug auf die abschlagsfreie Rente mit 63 angerechnet würden, dann droht eine neue Frühverrentungswelle, bei der Ältere künftig schon mit 61 aus dem Job drängen – freiwillig oder auch nicht ganz freiwillig (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/reformplaene-die-grosse-katastrophe-der-rente-mit-63/9378666.html).

Nahles hat bereits klar gemacht, dass sie eine solche Frühverrentungs-Renaissance nicht will. In ihrem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf hat sie dies nun noch einmal unterstrichen, indem sie eine „verfassungskonforme Regelung“ in Aussicht stellt. Eine solche Nachbesserung ist zwingend nötig. Wie genau sie aussehen soll, sagt die Ministerin allerdings noch nicht.

Möglichkeiten, die Anreize zum Frühausstieg zu verhindern, gäbe es durchaus. So könnte sich die Koalition darauf verständigen, zumindest den Alg-I-Bezug direkt vor Eintritt in die Rente nicht mitzuzählen, um goldenen Brücken in den Ruhestand zu verhindern. Das ließe sich auch mit einer Stichtagsregelung kombinieren, die die Anrechnung von bestimmten Alg-I-Zeiten zumindest ab einem bestimmten Datum für die Zukunft ausschließt. Außerdem wäre es denkbar, die Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld wieder einzuführen. Bis 2006 mussten Arbeitgeber der Arbeitsagentur die Kosten für Entlassungen Älterer Mitarbeiter ersetzen. Das fordert etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund.

In Arbeit
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Problematisch sind allerdings alle Varianten. Schon die vorgesehene Ungleichbehandlung von Alg I zu  anderen Zeiten der Arbeitslosigkeit wie Hartz IV (für die zum Teil auch Beiträge an die Rentenkasse entrichtet wurden) dürfte für Verfassungsklagen sorgen. Würden auch die Alg-I-Zeiten selbst nicht gleich behandelt, könnte das vor Gericht schnell kassiert werden. „Wie auch immer die Regelung aussieht, sie darf uns nicht von den Sozialgerichten zerpflückt werden“, sagte deshalb der CDU-Rentenexperte Peter Weiß der WirtschaftsWoche.

Bis zum Sommer ist Zeit, zumindest die fatalsten Fehler einer Reform zu verhindern, die das gesetzliche Rentensystem  ohnehin extrem belasten wird. Im Deutschen Bundestag ist gerne und viel von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit die Rede. Bald wird sich zeigen, ob das Struck’sche Gesetz weiterhin gilt.

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