Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hat es in sich. Der Beirat prognostiziert schon für die nächsten Legislaturperiode „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“, denn die rentenpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre hätten „in eine Sackgasse geführt“.
Zentraler Kritikpunkt des Beirats ist, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der 2005 eingeführt worden war und den Rentenanstieg unter Berücksichtigung der demographischen Alterung dämpft, durch die Rentenreform der aktuellen Bundesregierung im Jahr 2018 ausgehebelt wurde. Für die Zeit ab 2025 würden daher entweder die Haltelinien von mindestens 48 Prozent für das Rentenniveau und maximal 20 Prozent für den Sozialversicherungsbeitrag der Erwerbstätigen nicht mehr zu halten sein. Andernfalls würde der Steuerzuschuss zur Rente, der 2019 knapp 26 Prozent des Bundeshaushalts ausgemacht hat, den „Bundeshaushalt sprengen und wäre auch mit massiven Steuererhöhungen nicht finanzierbar“, so Prof. Klaus M. Schmidt, Wirtschaftswissenschaftler an der LMU München und Beiratsvorsitzender.
Bei der Rentenreform 2018 hatte die Regierungskoalition die Erwartung genährt, dass die eingeführten Haltelinien dauerhaft Bestand haben könnten, sich aber mit Bedacht nur bis zum Jahr 2025 festgelegt. Ein geschickter Schachzug, denn so konnte man für die Einführung von Mütterrenten, der Rente ab 63 und der Grundrente für Menschen mit schwachen Erwerbsverläufen die günstige Finanzlage der Rentenversicherung nutzen, die auf den unerwartet starken Beschäftigungsanstieg seit der Finanzkrise 2008 zurückzuführen war. Zudem war klar, dass die demographische Alterung erst ab Mitte dieses Jahrzehnts zu deutlich steigenden Belastungen der Rentenversicherungskasse führt. Bis 2025 waren die mit großem Tamtam gesetzlich fixierten Referenzwerte der Haltelinien daher – unabhängig von der Rentenreform 2018 – nie ernsthaft gefährdet.
An der „Illusion von langfristig gesicherten Haltelinien“, habe auch die eigens von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission festgehalten, die im März 2020 Reformvorschläge zur langfristigen Rentensicherung vorlegte, so der Wissenschaftliche Beirat. Sie erkannte nur die Notwendigkeit, geringe Modifikationen der Haltelinien vorzunehmen und verzichtete darauf, das Risiko für den Steuerzahler zu begrenzen. Axel Börsch-Supan vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, der federführend am Gutachten mitgewirkt hat, kritisierte schon damals, dass die Vorschläge der Rentenkommission „unbequeme Themen … scheuklappenartig“ ausgeblendet hätten.
Indem er zeigt, dass sich ab 2025 eine riesige Finanzierungslücke auftut, legt der Wissenschaftliche Beirat nun zwar den Finger in die Wunde. Dem Gutachten gelingt es jedoch nicht, eine neue Perspektive zur Bewältigung der Rentenfinanzierung zu eröffnen. Die Gutachter beklagen, dass der mit der Rentenreform 2005 eingeführte „tragfähige Mechanismus“, der „die finanziellen Belastungen des demographischen Wandels gleichmäßig auf die ältere und die jüngere Generation verteilt“ habe, nun zuungunsten der Jüngeren ausgehebelt wurde. Unter den nun auftretenden hohen Lasten fordern sie eine andere, ihrer Auffassung nach ausgewogenere Lastenverteilung. Die politische Lösung des Rentenproblems reduziert sich demnach auf eine reine Verteilungsfrage, also darauf, wer die zusätzlichen Lasten für die Versorgung von immer mehr Rentnern tragen soll und was deren eigener Verzichtsbeitrag sein könnte. Es geht um nichts anderes als eine Neuauflage der Verteilungsdiskussion der letzten Jahre, allerdings unter anderen Rahmenbedingungen. Die Kassen sind absehbar leer und es wird auszuhandeln sein, welche Gruppen Wohlstandverluste hinnehmen müssen.
Die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte erfolgten noch in einem Umfeld gesellschaftlichen Wohlstandszuwachses. Dieser Trend dürfte sich jedoch umkehren, was für einige Arbeitnehmergruppen bereits Realität ist. Denn seit Mitte der 1990er Jahre steigen die Reallöhne in Deutschland nur noch um durchschnittlich etwa 0,5 Prozent pro Jahr und Arbeitsproduktivitätssteigerungen – die Voraussetzung für steigende Reallöhne –, sind seit der Finanzkrise 2008 praktisch ausgeblieben. Bei weiterhin stagnierender oder nur minimal steigender Arbeitsproduktivität sind Reallohnsteigerungen für die Erwerbstätigen nicht mehr möglich.
Gleichzeitig beschleunigt sich die demographische Alterung ab Mitte dieses Jahrzehnts. Dann stehen im Verhältnis weniger Erwerbstätige einer größeren Anzahl Rentenbezieher gegenüber, deren Finanzierung dann spürbare Wohlstandseinbußen nach sich zieht. Durch die niedrige Geburtenrate und die weiter steigende Lebenserwartung steigt der Altersquotient, also das Verhältnis der Bevölkerung von über 65 Jahren zu den 20 bis 64-Jährigen, von derzeit etwa 36 Prozent auf voraussichtlich über 58 Prozent im Jahr 2060 an. Der steile Anstieg des Altersquotienten erfolgt jedoch nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon bis 2035. Heute kommen noch etwa drei Erwerbstätige auf einen Rentner, dann werden zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.
Die demographische Alterung ist in Deutschland jedoch weder ein neuartiges Phänomen noch wurde sie in der Vergangenheit als Ursache für soziale Probleme gesehen, sondern im Gegenteil sogar als sozialer Fortschritt begriffen. Mit dem Rückgang der Geburtenraten, der in Deutschland bereits um 1870 einsetzte, und der damals beginnenden deutlichen Verbesserung von Ernährung und Gesundheit altert die Gesellschaft. So ist der Anteil der über 65-Jährigen im Verhältnis zu den 20- bis unter 65-Jährigen seit 1870 von weniger als 10 auf inzwischen knapp 40 Prozent gestiegen und wird in Zukunft auf über 60 Prozent ansteigen. Weil es in den vergangenen etwa 150 Jahren gelungen ist, die Arbeitsproduktivität um durchschnittlich etwa 1,5 Prozent jährlich zu heben, sind Reallohnsteigerungen erreicht worden, die jeweils zur Verdopplung des allgemeinen Wohlstands innerhalb von ein bis zwei Generationen geführt haben. Zudem war es problemlos möglich, auch dem relativ steigenden Anteil der nicht produktiven Bevölkerung einen immer höheren Lebensstandard zu ermöglichen.
Die historische Rückblende zeigt, dass der Schlüssel zur Lösung des Rentenproblems nicht etwa die Anpassung der Sozialsysteme an eine politisch kaum beeinflussbare demographische Entwicklung ist, sondern dass er in der Gestaltung der gesellschaftlichen Produktion liegt, also in der Wirtschaftspolitik.
Heute werden die in der schwachen Entwicklung der Arbeitsproduktivität liegenden wirtschaftlichen Ursachen der Rentenproblematik jedoch völlig ignoriert. So erscheint die wirtschaftliche Entwicklung nicht als soziale Variable, die sich gesellschaftlich beeinflussen lässt, sondern als hinzunehmendes Faktum. Damit verengt sich die Rentendiskussion zwangsläufig auf eine reine Verteilungsdiskussion. Es geht nicht darum, den Wohlstand zu mehren, sondern nur darum, den vorhandenen Wohlstand anders zu verteilen. Ein Problem sozialer Organisation – denn nichts anderes ist die Art und Weise des Wirtschaftens – wird über den Demographiediskurs zu einem quasi-natürlichen Problem umgedeutet. Die gesellschaftliche Entwicklung ist demzufolge diesen mehr oder weniger unabänderlichen Fakten unterzuordnen und anzupassen.
Mit der Begrenzung auf Verteilungsfragen ist die Rentendiskussion limitiert und zudem entpolitisiert. Sie ist limitiert, weil sie nur passive Seite der menschlichen Aktivität, den Konsum des gesellschaftlich erzeugen Reichtums, betrachtet und diesen sogar problematisiert. Die produktive und kreative Seite des Menschen, die die Basis für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bildet, wird vollkommen ausgeblendet. Die Diskussion ist entpolitisiert, weil sie ausschließlich an der Verteilung des Konsums ansetzt und nur hier die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen anerkennt. Obwohl staatliche Institutionen durch Wirtschafts- und Ordnungspolitik maßgeblichen Einfluss auf die Ergebnisse der privatwirtschaftlichen Wertschöpfung ausüben, bleibt dieser Bereich ausgeklammert.
Die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte hat, wie der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, also tatsächlich in eine Sackgasse geführt. Jedoch nicht in dem Sinn, wie der Beirat glaubt. Nicht die Verteilung des stagnierenden und zukünftig sinkenden Wohlstands ist falsch geregelt, sondern die eigentliche politische Aufgabe wird gar nicht erst adressiert: Warum gelingt es der vermeintlich so erfolgreichen deutschen Wirtschaft nicht mehr, für steigende Arbeitsproduktivität zu sorgen?
Es ist ein bedauerlicher Ausdruck der Entpolitisierung, dass ausgerechnet der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in seinem Gutachten nicht auf die Idee kommt, diese Fragestellung in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Insofern ist es kein Schaden, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klarstellen ließ, dass er sich die Schlussfolgerungen des Gutachtens „ausdrücklich nicht zu eigen“ mache und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wütete, das Gutachten liefere „Horrorszenarien, mit denen Rentenkürzungen begründet werden sollen, für die es keinen Anlass gibt.“
Mehr zum Thema: Mit immer neuen Studien verstärken Versicherer die Sorge der Bürger vor der Rentenlücke. Sicher ist nur eins: Die Scheinwissenschaft dient vor allem den Interessen der Auftraggeber.
