Rentenreform Nahles beschenkt die Stammwähler

Arbeitsministerin Andrea Nahles steht Rede und Antwort zu ihren Rentenplänen. Sie verteidigt sie als richtig. Doch Kritiker halten sie für eine „mittlere Katastrophe“. Auch von Altkanzler Schröder hagelt es Kritik.

Arbeitsministerin Nahles: „Das Gesetz ist gerechtfertigt.“ Quelle: Reuters

DüsseldorfEinen „ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes“, den habe sie sich genehmigt, als sie den Gesetzesentwurf unterschrieb, gibt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu und lächelt dabei. Und endlich halten ihre Hände still, reibt sie die Daumen nicht in einer ständigen Schleife immer wieder aneinander. Nahles hat heute einen weiteren großen Auftritt: Erst bringt das Kabinett das Gesetzgebungsverfahren zu den Rentenvorhaben der Großen Koalition auf den Weg, dann erscheint Nahles auf der Bundespressekonferenz und steht den Journalisten Rede und Antwort.

Abschlagsfreie Rente ab 63, Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente: Die Gesetze sollen am 1. Juli in Kraft treten. Doch die Journalisten beschäftigt die Frage nach der Finanzierbarkeit, nach der Schnelligkeit, mit der Nahes bei diesem Gesetz vorgeprescht ist, nach der Generationengerechtigkeit, ob das Gesetz gegen Altersarmut taugt – das zentrale Thema, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf zog.

Nahles gibt geduldig Antwort und ihr Standpunkt ist klar: „Das Gesetz ist gerechtfertigt“. Von gerecht spricht sie nicht. Vielleicht ist es Absicht.

Experten sehen das anders. „Unter dem Gerechtigkeitsaspekt sind die Rentenpläne eine mittlere Katastrophe“, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln Handelsblatt Online. „Denn die Rentenvorhaben sind reine Klientelpolitik“. Profitieren würden vor allem die Hauptklientel von SPD und Union. Ältere Frauen durch die Mütterrente, eine wichtige Wählerschicht der Union; ältere Facharbeiter, relativ gut verdienend, als Klientel der SPD. Butterwegge nennt das Rentenpaket „halbherzig und inkonsequent“.

Das liegt auch an dem Aspekt Altersarmut – im Wahlkampf war das mal ein Schwerpunkt der SPD. Doch das, was das Rentenpaket nun beinhaltet, sei nur im kleinsten Teil dazu geeignet, die Altersarmut zu bekämpfen, sagt Butterwegge. „Von der Rentenreform profitieren vor allem Menschen, die von Altersarmut gar nicht betroffen sind.“


„Schon in diesem Jahr tue ich aktiv etwas gegen Altersarmut“

Auch darauf hat Nahles in ihrer Pressekonferenz eine Antwort: „Wir können nicht alles in den ersten drei Monaten anpacken und umsetzen“, sagt sie. Doch als nächstes werde sie das Tarifpaket anpacken. „Mindestlohn ist eine gute Maßnahme, um Altersarmut zu vermeiden.“ Und sie ergänzt: „Schon in diesem Jahr tue ich aktiv etwas gegen Altersarmut.“ Das klingt gut, doch dass die Erwerbsminderungsrente mit vier Milliarden Euro nur den kleinsten Anteil im Rentenpaket ausmacht, darauf geht sie nicht ein. Nicht auf die Nachfrage, ob sie sich eine andere Verteilung gewünscht hätte. Auch nicht auf die Nachfrage einer Journalistin, ob sie das für gerecht hält. Da kommt sie wieder, die Antwort: „Gerechtfertigt“.

Es ist nicht die einzige Kritik, mit der Nahles sich herumplagen muss. Dass es Kritik aus allen Richtungen hagelt, liegt wohl auch daran, dass das Gesetz mit Gesamtkosten von etwa 160 Milliarden Euro bis 2030 das wohl teuerste Gesetz der Wahlperiode ist. Ökonomen kritisieren die hohen Kosten und warnen, dass diese die junge Generation ihr gesamtes zukünftiges Arbeitsleben mit höheren Steuern und höheren Rentenversicherungsbeiträgen belasteten.

Nahles weist die Frage nach der Generationenungerechtigkeit zurück. Das Rentensystem sei ein solidarisches. Dass es Mehrbelastungen geben würden, das bestreite niemand. Die Frage sei, ob die auch gerechtfertigt seien. Und die könne sie mit Ja beantworten. Sie glaube, dass es eine große Generationensolidarität gebe. „Wir alle stehen für alle ein“, sagt sie.

Auch Abreitgeber und Gewerkschaften kritisieren Nahles Pläne: Die Reserven der Rentenversicherung würden aufgezehrt. Sie schmelzen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von derzeit über 30 Milliarden Euro auf noch 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 zusammen.

Dennoch soll erst 2019 laut Gesetzentwurf eine Anhebung des Beitragssatzes deutlich mehr Geld in die Kassen spülen – zusammen mit einer leichten Anhebung des Steuerzuschusses um 400 Millionen Euro. Ob dies reichen wird, ist offen. Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestand darauf, dass in seiner Finanzplanung keine Mehrausgaben für die Rente auftauchen – und die Planung reicht bis 2018. Nahles bewegt sich mit ihren Zielen für die Beitragssätze nur knapp unter oder auf Linie der gesetzlich verankerten Höchstmarken von 20 Prozent im Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030. Nahles: Ich habe das erreicht, was wichtig war, die Beitragsgrenze zu sichern.“


„Ich kann mich nicht beschweren, wenn er es auch macht“

Bleibt ein weiterer großer Kritikpunkt: Die Abschlagfreie Rente mit 63 und die daraus entstehende Gefahr der Frühverrentung. Die frühere Rente solle keinen Anreiz liefern, Ältere schon mit 61 in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Dafür will Arbeitsministerin Nahles sorgen – durch Nachbesserung beim Rentenpaket. Doch wie die genau aussehen soll, dazu hat sie auch auf der Presskonferenz noch keine Vorschläge parat. Klar ist für sie doch: Dass es tatsächlich zu einer Massen-Frühverrentung kommen könnte, die sorge kann sie nicht nachvollziehen. „Da müsste es schon einen Deal mit den Arbeitgebern geben, damit sich das finanziell lohnt.“

In Zukunft soll bei 45 Beitragsjahren die Arbeitslosigkeit angerechnet werden, sofern Anrecht auf Arbeitslosengeld I bestand. Die Arbeitgeber sprechen von einem „kapitalen Fehler“: Bei zweijährigem Arbeitslosengeld I könnten Beschäftigte schon mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten. Das würde auch für die Bundesagentur für Arbeit teuer: Sie hat ausgerechnet, dass 100.000 ältere Arbeitslose mehr mit 2,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen würden.

Wie viele in den Genuss den Rente mit 63 kämen, lässt sich kaum abschätzen. Vom Jahr 2016 an steigt die Altersschwelle ohnehin in Zwei-Monats-Schritten bis 2029 auf 65 Jahre. Laut Bundesagentur für Arbeit stehen 2014 und 2015 rund 900.000 Beschäftigte mit 62 oder 61 Jahren vor der Rente mit 63.

Störfeuer für Nahles kommt am Mittwoch, pünktlich am Morgen ihrer Presskonferenz, auch von einem alten SPD-Haudegen: Altkanzler Gerhard Schröder. In seinem neuen Buch kritisiert er Nahles' Pläne, und zwar nicht zu knapp. Die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei „ein absolut falsches Signal“, scheibt er in seinem Werk „Klare Worte“, aus dem die „Bild“-Zeitung zitierte. Er könne zwar verstehen, „welchen gesellschaftlichen Gruppen man mit den Koalitionsbeschlüssen helfen will, das ändert aber nichts am zentralen Problem: Wie soll das finanziert werden?“.

Doch die Ministerin winkt lächelnd ab: Sie habe die Gesetzte von Gerhard Schröder früher auch deutlich kritisiert. „Da kann ich mich nicht beschweren, wenn er es auch macht.“ Dann muss sie los, über die Straße in den Bundestag, da hält Bundeskanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung. Da darf sie nicht zu spät kommen.

Das Dossier „Die Renten-Illusion“ mit einem Beitrag von Bert Rürup finden Sie als Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%