Berlin Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Rente hat der Vorsitzende des Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt. „Statt neue Versprechungen zu beschließen, sollte wir zunächst bei der Riester-Renten und der betrieblichen Altersversorgung nachjustieren“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Ziel muss sein, dass künftig weder die Versicherungsbeiträge noch Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung durch die Decke schießen.“
Linnemann kritisierte, dass etwa bei der Debatte um ein Mindestrentenniveau die gesetzliche Altersversorgung isoliert diskutiert werde. „Wir müssen die Altersabsicherung aber gesamtheitlich denken, mit allen Elementen auch der privaten Vorsorge“, sagte er. Nötig seien transparente Informationskonten über alle Ansprüche der Beschäftigen wie in skandinavischen Ländern. Auch Selbstständige müssten nachweisen, dass sie für das Alter vorsorgten.
Die Unionsspitzen wollen am Freitag klären, was in dieser Legislaturperiode noch an Reformen umgesetzt werden soll. Zudem geht es um Forderungen von CDU und CSU für den Bundestagswahlkampf 2017. Die CSU hat bereits angekündigt, dass sie eine weitere Erhöhung der Mütterrenten für Frauen will, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. In der CDU gibt es Widerstand dagegen. An den Beratungen am Freitag sollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilnehmen.
