Im Streit um die Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland attackiert die SPD-Spitze den Koalitionspartner: „Die Union versucht offenkundig, hinter die Regelung des Koalitionsvertrags zurückzufallen. Das geht nicht. Ich erwarte Treue zum Koalitionsvertrag“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der WirtschaftsWoche.
Der Hintergrund: Ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, eine für ostdeutsche Arbeitnehmer vorteilhafte Hochwertung der Löhne zu streichen. Insbesondere CDU-Ministerpräsidenten weigern sich bislang, diese Bedingung zu akzeptieren. Im November wollen Union und SPD über eine große Rentenreform verhandeln.
Kritik äußert Schäfer-Gümbel auch an der CSU. Sie will, im Gegenzug für die Angleichung der Ost- und Westrenten, die Mütterrente ein weiteres Mal erhöhen. „Was wir jetzt nicht brauchen ist ein populistischer Wettbewerb, in dem jeder mehr bietet als der andere“, sagte Schäfer-Gümbel der WirtschaftsWoche.
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