Berlin SPD-Vize Ralf Stegner fordert Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren. „Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen“, sagte Stegner der „Welt“ (Montag).
Stegner verteidigte damit einen Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der darauf abzielt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 zu stabilisieren. „Wir brauchen ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus“, so der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. „Schon aus Respekt vor der Lebensleistung jedes einzelnen Arbeitnehmers und einer solidarischen sozialen Sicherung.“
„Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen“, so Stegner. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. „Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben.“
Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch „ordentliche Steuern“ bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurückgewiesen.
