Berlin Vor einem Gespräch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Rentenversicherung eine Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Rentenwerte aus der Steuerkasse gefordert. Ihr Präsident Axel Reimann sagte am Mittwoch, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Vollendung der deutschen Einheit dürften nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Andernfalls bestünde nach seinen Worten die Gefahr, dass noch vor dem Jahr 2030 der Beitragssatz in der Rentenversicherung auf über 22 Prozent steige.
Die Spitzen von Union und SPD hatten vor knapp zwei Wochen entschieden, dass die Rentenwerte in Ostdeutschland in sieben Schritten bis 2024 auf das höhere Westniveau angehoben werden sollen. Die nach Berechnungen des Arbeitsministeriums auf bis zu vier Milliarden Euro anwachsenden jährlichen Kosten will Nahles aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Schäuble dagegen beharrt auf einer Finanzierung aus der Rentenkasse, die zum überwiegenden Teil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Bei einem für Donnerstag geplanten Treffen wollen Nahles und Schäuble den Streit klären.
Zur Sprache kommen soll dabei auch die in der Koalition ursprünglich geplante Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit Mini-Renten. Sie soll Geringverdienern ein Auskommen oberhalb der Sozialhilfe sichern. Nahles will dazu die Zahlungen aus der Grundsicherung im Alter an diese Gruppe erhöhen. Auch das soll nach ihren Vorstellungen aus Steuern finanziert werden. Beim Koalitionsgipfel vor zwei Wochen wurde vereinbart, es würden unterschiedliche Modelle geprüft.
