Rettung des Rechtsstaats Die neue Härte der Politik

Bund und Länder wollen nach den Übergriffen in Köln den Rechtsstaat reparieren. Die Regierung will jetzt mit Härte punkten. Was zumutbar ist, wird neu definiert.

Nach Übergriffen in Köln will die Regierung jetzt mit Härte punkten. Quelle: dpa Picture-Alliance

Von Max Härder, Marc Etzold, Konrad Fischer, Bert Losse, Christian Ramthun, Gregor Peter Schmitz und Cordula Tutt.

Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU, ist gelernter Jurist. Aber so lange liegt sein Studium zurück, dass der Christdemokrat kokettiert, keine juristischen Fachdiskussionen mehr führen zu können. Derzeit bleiben Kauder diese aber nicht erspart, bei so gut wie jedem Fraktionstreffen tragen besorgte Unionsabgeordnete vor, wie sehr der Flüchtlingsstrom den Rechtsstaat bedrohe.

Vorigen Dienstag, in der ersten Sitzung nach der verstörenden Silvesternacht von Köln, zitierten gleich mehrere aus einem Interview des „Handelsblatts“ mit dem Expräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, lasen die Abgeordneten einen Papier-Satz vor und zitierten den Juristen weiter: „Das ist auf Dauer inakzeptabel.“

Hintergründe zu den Übergriffen in Köln

Recht sei doch auch immer politisches Recht, also Auslegungssache, lautet Kauders etwas hilflose Replik in der Regel. Recht hat er mit diesem Satz allerdings insofern, als auch Regierungsmitglieder gerade versuchen, mit Recht Politik zu machen. Zurückhaltung ist spätestens seit Köln keine politische Option mehr – und Parteigrenzen scheint es auch nicht länger zu geben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigten einmütig an, die Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Das ist aber nur der Anfang. Deutschland muss sich auf eine ganz neue Härte in der Flüchtlingsdebatte einstellen:

Bereits kommende Woche könnte das Bundeskabinett Regeln verabschieden, nach denen anerkannte Asylbewerber künftig ihren Wohnort nicht mehr frei wählen können. Bislang gilt das nur für Asylbewerber. Damit soll verhindert werden, dass große Flüchtlingsgruppen weiterhin dorthin ziehen, wo bereits Landsleute leben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), argumentiert: „In vielen Großstädten ist schon jetzt alles knapp.“ Vor allem fehle es an geeignetem Wohnraum. Noch mehr Zuzug überfordere alle, er führe möglicherweise zu „Chaos für die Einheimischen und Obdachlosigkeit für die Flüchtlinge“, so Bouillon.

In welche Landkreise die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ziehen

Als Vorbild zum Gegensteuern könnte der Wohnortzwang dienen, der in den Neunzigerjahren für Hunderttausende Spätaussiedler aus den Exsowjetrepubliken galt. Damals bestimmte der Staat per Zuweisungsgesetz, dass die Neulinge zwei bis drei Jahre an einen Ort gebunden seien. Bouillon mahnt zur Eile, Flüchtlinge müssten Einschränkungen hinnehmen. „Sonst klappen die Ballungsräume zusammen, und es bilden sich womöglich an manchen Orten Ghettos.“

Die Bundesagentur für Arbeit registriert, dass es anerkannte Asylbewerber in wenige Zentren zieht statt in Schrumpfregionen und Kleinstädte, in denen es oft mehr Arbeitsplätze als Bewerber gebe. Afghanen sammeln sich eher in Hamburg. Syrer treffen sich vorrangig in NRW und im Saarland. Pakistanis steuern häufig das Rhein-Main-Gebiet an (siehe Grafik).

Der geplante Flüchtlingsausweis soll diese Kräfte bremsen. Name, Geburtsort, Fingerabdruck sind darin vermerkt – ebenso wie die zuständige Kommune. „Geld gibt es nur für die, die am eingetragenen Ort bleiben. Das müssen die Flüchtlinge akzeptieren“, skizziert Bouillon.

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