Rettung des Rechtsstaats Die neue Härte der Politik

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Zwei Millionen Überstunden, 14 Stunden Dienst am Stück

Seit die Bundespolizei auch die deutsch-österreichische Grenze bewachen muss, kommt sie mit der Arbeit gar nicht mehr hinterher. 14 Stunden am Stück waren die Polizisten im Dienst, in der Spitze waren rund 2000 Beamten eingesetzt, sie haben mittlerweile rund zwei Millionen Überstunden angehäuft. Von Grenzsicherung könne aber keine Rede sein, klagen sie, es gehe fast ausschließlich um die Registrierung und Betreuung von Flüchtlingen.

„Wir sind eine Art Busunternehmen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, kritisiert Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dafür hinterlassen wir an den Bahnhöfen Sicherheitslücken.“ Nach Informationen der GdP stehen die 27 Hundertschaften Bereitschaftspolizei des Bundes nur noch auf dem Papier. Bestenfalls seien sechs Hundertschaften jenseits der Grenze einsatzbereit, „Im Notfall kann der Bund die Länder kaum unterstützen“, sagt Radek.

Aufklärungsquoten von Straftaten sind in NRW-Städten besonders niedrig

Zwar will der Bundesinnenminister die Bundespolizei um 3000 Beamte aufstocken, doch das dürfte dauern. Erst im August 2019 sollen die ersten 1000 Polizisten ausgebildet sein, der Rest würde bis 2021 folgen. Zu langsam und zu wenig, findet Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Um die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können, sind mindestens 20.000 zusätzliche Planstellen bei der Polizei nötig.“

Viele Länder haben aber bei der Polizei gespart, vor allem in Ostdeutschland. Jetzt diskutieren etwa Sachsen-Anhalt und Thüringen über einen Stopp der Verschlankung, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits konkrete Schritte eingeleitet. Nachholbedarf in Sachen innere Sicherheit hat vor allem NRW, wo die Großstädte bei der Aufklärung von Straftaten besonders schlecht abschneiden (siehe Tabelle). Hessen hat den geplanten Stellenabbau bei der Polizei vorerst abgeblasen.

In diesen Städten wird am meisten geklaut

Nur Baden-Württemberg hält bislang an seiner Polizeireform fest, bei der aus insgesamt 41 Polizeidirektionen zwölf Großpräsidien werden. Auch diese Reform verfolgt aber ein klares Ziel: Am Ende soll es mehr Polizisten auf den Straßen geben, nicht weniger.

Im September 2015 verzeichnete die Asyl-Datenbank Easy genau 1251 Algerier, die in Deutschland Zuflucht suchten. Im Dezember waren es bereits 2296. Noch drastischer war die Entwicklung bei Marokkanern: Aus rund 700 Registrierten im Herbst wurden im Dezember fast 2900. Er sähe diese Sprünge „mit Sorge“, erklärte Innenminister de Maizière vorige Woche. Eine mögliche Reaktion formulierte er aber nicht.

Wenige Tage später nahm ihm die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth diese Aufgabe ab: Marokko und Algerien sollten so schnell wie möglich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um Asylantragsteller schnell wieder in die Heimat zurückschicken zu können, forderten die Christsozialen. Diese Strategie hat mit Ländern wie Albanien, Kosovo und Serbien gut funktioniert. Von dort kommen mittlerweile kaum noch Asylbewerber ins Land.

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