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Rettungsschirm Gauck begrüßt Verfassungsklagen gegen ESM

Bundespräsident Gauck kritisiert Kanzlerin Merkel: Ihr fehle die Bereitschaft, in der Finanzkrise Klartext zu reden. Gleichzeitig sei er froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm
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Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Die Politik habe Schwierigkeiten, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“ Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“

Hilfe für Euro-Länder

Kläger sollen ihre Sorgen zum Ausdruck bringen

Dennoch hat er die Verfassungsklagen gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausdrücklich begrüßt. „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird“, sagte das Staatsoberhaupt. „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen“, ergänzte er. Zugleich forderte er von Kanzlerin Angela Merkel, in der Finanzkrise Klartext mit den Bürgern zu reden. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10. Juli) über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Der ESM kann erst in Kraft treten, wenn Gauck das Ratifizierungsgesetz unterschrieben hat. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet.

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Angesichts der angedrohten Klagen hatte das Verfassungsgericht das Staatsoberhaupt gebeten, Zeit zur Prüfung zu geben und mit der Unterschrift bis nach einer Gerichtsentscheidung zu warten. „Ich habe mich sehr intensiv damit auseinandergesetzt und auch nachgefragt“, sagte Gauck zur Diskussion über das ESM-Gesetz. Bei der Bewertung der Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche blieb Gauck zurückhaltend. Mit Blick auf die deutschen Positionen sagte er: „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind.“

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden“, sagte Gauck nun selbstkritisch. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Worte waren ihm damals schnell als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

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