Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) steht seit Monaten wegen der Nürburgring-Affäre massiv unter Beschuss. Die Rennstrecke war für eine Millionensumme unter der früheren SPD-Alleinregierung ausgebaut worden. Die für das Projekt zuständige landeseigene GmbH hatte sich überhoben und musste Insolvenz anmelden. Beck hatte in der Folge Ende August einen Misstrauensantrag der Opposition im Landtag abgewehrt. Doch nun will Beck noch am Freitag seinen Rückzug ankündigen, wie die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen erfuhr. Ein genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt.
Alle Gerüchte über einen möglichen Rücktritt wies Beck bislang immer mit den Worten zurück, er werde bis 2016 im Amt bleiben, sofern er gesund bleibe. SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer wollte sich zu den Personalspekulationen nicht offiziell äußern.
Am Donnerstagabend treten in Mainz alle wichtigen SPD-Gremien von Rheinland-Pfalz in einer Sondersitzung im Mainzer Landtag zusammen. Um 17 Uhr tagt zunächst das Präsidium, um 18 Uhr der Vorstand, und eineinhalb Stunden später die Fraktion.
Beck will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sowohl sein Amt als Regierungschef wie auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) will Beck zu seiner Nachfolgerin im Regierungsamt machen. Dreyer wollte sich am Freitag zunächst nicht äußern.
Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz soll ihm als SPD-Landeschef folgen.
Um Kurt Becks politische Nachfolge ranken sich schon seit Monaten Spekulationen; bereits im Frühjahr sickerte durch, dass es vertrauliche Gespräche zwischen den potentiellen Nachfolgern gegeben habe. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt. Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt.
Erst nach der zunächst wieder unterdrückten Nachfolgedebatte im Mai war innerhalb der SPD der Ruf nach Dreyer, die in der Partei sehr viele Sympathien genießt, wieder lauter geworden. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise - der ersten seit Jahren.
Beck ist Deutschlands dienstältester Regierungschef. Der 63-Jährige regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren. Am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
