Rheinland-Pfalz: CDU-Bastion zuletzt fest in SPD-Hand

Die SPD reagiert prompt: Klöckner rede das Land schlecht und bediene konservative Ressentiments, lässt Generalsekretär Jens Guth mitteilen. Das Rennen ist eng, aber noch lang: Bis zum 13. März 2016 kämpfen die Parteien um jeden Millimeter. „Es geht um alles oder nichts“, schreibt die „Rhein-Zeitung“ aus Koblenz, „der Winter 2015/16 dürfte der heißeste werden, den die rheinland-pfälzischen Polit-Meteorologen jemals verzeichnet haben.“

Die CDU will in Rheinland-Pfalz ihre frühere Bastion zurückerobern: Seit der Gründung 1946 stellte die Union 45 Jahre lang ununterbrochen den Ministerpräsidenten, regierte lange sogar mit absoluter Mehrheit, Helmut Kohl legte hier als Regierungschef von 1969 bis 1976 den Grundstein für seinen Aufstieg im Bund.

Problembauten am Nürburgring

Der von 2007 bis 2009 gebaute Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex an der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert, weil private Geldgeber absprangen. Statt der veranschlagten 150 kostete das Projekt rund 330 Millionen Euro. Weil der Freizeitpark rote Zahlen schreibt, diskutieren rheinland-pfälzische Politiker dessen Schließung.

Die superschnelle, 13 Millionen Euro teure Achterbahn wurde 2009 gebaut. Sie beschleunigt in 2,5 Sekunden von 0 auf 217 Stundenkilometer.

Nach zwei Test-Unfällen mit sieben Verletzten verweigert der TÜV die Betriebsgenehmigung und legte einen neuen Termin auf Juni 2011.

Ein 15 000 Quadratmeter großer Indoor-Freizeitpark, der für 500 000 Gäste pro Jahr geplant war. Tatsächlich kamen 2010 weniger als halb so viele. Die neue Planzahl liegt bei 170 000 Besuchern pro Jahr.

Der Boulevard ist eine 350 Meter lange, 9000 Quadratmeter große Einkaufspassage parallel zur Start- und Zielgeraden. Statt Läden gibt es einen Nissan-Showroom, ein RWE-Infocenter, Büros von ADAC und TÜV und einen wochentags geschlossenen Klettergarten. 2009 wurde ein Zehntel der geplanten Mieteinnahmen erzielt, für 2010 liegen noch keine Angaben vor.

Eine Veranstaltungshalle am Ring-Boulevard mit 3500 Sitzplätzen und 1800 Quadratmeter Innenraum. Ende 2010 und Anfang 2011 fielen nach Angaben des Ring-Managements drei von vier geplanten Konzerten „wegen mangelnder Nachfrage“ aus.

Die Feier-Meile mit sieben Restaurants, Café und der Disco Eifel- Stadl sollte auch im Winter Leben in die Eifel bringen. Stattdessen sind Lokalitäten wie das Steakhaus „El Chueco“ derzeit oft geschlossen.

Seit 2009 betreibt Lindner das Congress- & Motorsporthotel (vier Sterne) mit 154 und das Eifeldorf Grüne Hölle (drei Sterne) mit 65 Zimmern. Das ältere Dorint-Hotel (vier Sterne) hat 207 Zimmer. Lindner vergibt die Doppelzimmer im Vier-Sterne- Haus schon mal für 65 Euro pro Nacht.

Dreyer wiederum, die erste Ministerpräsidentin des Landes, will nicht als eine solche in die Geschichte eingehen, die nie eine Landtagswahl gewonnen hat.

Anfang 2013 hat Dreyer das Amt von Kurt Beck übernommen, der nach diversen Skandalen seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte. Fast 19 Jahre hatte er regiert und die SPD zeitweilig zu einer absoluten Mehrheit geführt, der bisherige Höhepunkt der seit 1991 andauernden Ära der SPD-Regentschaft an Rhein und Mosel.

Kleine Parteien könnten das Duell der Großen entscheiden

Am wichtigsten Wahltag des kommenden Jahres – außer in Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt – könnte im Duell CDU gegen Rot-Grün allerdings den kleinen Parteien die Rolle des Königinnenmachers zukommen. FDP (4 Prozent), AfD und Linkspartei (je 3) kommen in der jüngsten Infratest-Umfrage nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Da auf sonstige Parteien zusammen weitere fünf Prozent entfallen, würde bei vergleichbarem Ergebnis am Wahlsonntag ein Resultat in der Größenordnung von rund 43 Prozent schon für eine Mehrheit reichen.

Das ist sowohl für die CDU wie auch für Rot-Grün realistisch. Sollte es allerdings nur eine der weiteren Parteien in den Landtag schaffen, müsste Rot-Grün noch erheblich zulegen, um an der Macht bleiben zu können. Die FDP, von 1991 bis 2006 Koalitionspartner der SPD in Mainz, würde bei einem Wiedereinzug in den Landtag am ehesten mit der CDU koalieren. Sollte es die AfD schaffen und für Schwarz-Gelb nicht reichen, dürfte Klöckner eine große Koalition oder Schwarz-Grün ausloten. Schafft es wiederum keine weitere Partei in den Landtag, nutzt das voraussichtlich Rot-Grün am meisten. So oder so: Im Duell der Großen werden die Kleinen entscheidend.