Rheinland-Pfalz Malu Dreyer übersteht Misstrauensvotum

Die CDU scheitert mit ihrem Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer: Die Ampelkoalition steht zur rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin. Die Opposition sah sie wegen des geplatzten Flughafen-Verkaufs geschädigt.

Die CDU ist mit einem Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gescheitert. Quelle: dpa

MainzDie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Misstrauensantrag der CDU wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn überstanden. Die SPD-Politikerin erhielt am Donnerstag im Landtag 52 Stimmen, so viele Abgeordnete hat die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

Die CDU-Opposition hatte die Abstimmung im Landtag beantragt, nachdem der Verkauf des Flughafens an eine dubiose chinesische Firma gescheitert war. Die CDU sieht deswegen das Vertrauen in die Regierungschefin beschädigt. Der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) war wegen eines mutmaßlich falschen Bankbelegs und einer fehlenden Zahlung gestoppt worden.

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