Die schwarz-gelbe Koalition hat vor zwei Jahren das 100-Millionen-Euro-Geschäft genehmigt: den Bau eines der intelligentesten High-Tech-Produkte, das die Rüstungsindustrie zu bieten hat. Ein riesiges Simulationszentrum für militärische Gefechte wollte die russische Armee in Mulino an der Wolga bauen lassen. Den Auftrag bekam das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall, dass auch den Panzer Leo II, das Standardgerät des Deutschen Heeres, in maßgeblichen Bauteilen herstellt.
Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und maßgebliches Kabinettsmitglied, wenn es um die Durchsetzung von SPD-Standpunkten in der Großen Koalition geht, hat die Genehmigung der Rüstungsausfuhr nun widerrufen. Der 100-Millionen-Auftrag ist für die Rheinmetaller storniert.
Das Gefechtsübungszentrum GÜZ ist ein Großsimulator für Angriffswellen der Infanterie zusammen mit Artillerie und Luftunterstützung. Das Grauen des Krieges wird hier elektronisch so echt simuliert, dass ein Soldat in Ausbildung eine lebens- und todesechte Vorstellung von seinem Einsatz bekommt. Militärisches Handwerk wird hier so wirklichkeitsnah wie möglich geübt und dargestellt.
Zum digitalen Manöver gehört es auch, Einsätze so präzise zu führen, dass sie möglichst wenig Unbeteiligte, wie zum Beispiel Zivilisten, in Mitleidenschaft ziehen und kräfte- wie menschenschonend sind. Gefechtsübungszentren wie das von Rheinmetall konzipierte, ist nicht nur für die höhere Kommandoebene gedacht, sondern richtet sich auch an Soldaten im Einsatz. So sollten im Jahr bis zu 30.000 Soldaten in diesem Zentrum ausgebildet werden.
Hohe Schadenersatzforderungen drohen
Zur Politik Gabriels gehört es, Rüstungsgeschäfte zu minimieren. Da Russland sich wegen der Ukraine-Krise zur Zeit im Clinch mit den westlichen Mächten befindet, sah Gabriel die Möglichkeit, ein Exempel an Rheinmetall zu statuieren. Allerdings gibt es bereits bestehende Verträge, Rheinmetall könnte Schadenersatz von der Bundesregierung verlangen. Ob der Konzern tatsächlich Forderungen stellen wird, war zunächst offen. Die Gespräche mit der Bundesregierung liefen noch, es gebe bisher keine Lösung, sagte ein Sprecher. Aber gut 100 Millionen Euro seien natürlich eine „relevante Größe“.
Ein Gefechtsübungszentrum hat viele Zulieferer, mit denen Verträge bestehen, und die bezahlt werden wollen. Regressansprüche bestehen bei rückwirkenden Genehmigungs-Stornos, so dass Rheinmetall mit einem blauen Auge davon kommen könnte. Präzedenzfälle gibt es wenig.
Die russische Regierung hingegen sprach schon von Vertragsbruch und drohte mit einer Schadenersatzklage. Das russische Verteidigungsministerium werde vor Gericht ziehen, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der Behörde der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die gestoppte Lieferung hätte etwa zehn Prozent des Zentrums ausgemacht, sagte er. Die russische Rüstungsbranche sei in der Lage, die fehlenden Teile zu ersetzen. Vizeverteidigungsminister Juri Borissow betonte, die Absage werde den bereits für September geplanten Start des Zentrums in Mulino etwa 350 Kilometer östlich von Moskau nicht verzögern.
Wirtschaftsminister Gabriel sagte am Montag auf die Frage, ob er mit der Entscheidung nicht hohe Schadensersatzforderungen riskiere: „Ich riskiere vor allen Dingen durch die Auslieferung eines Gefechtszentrums nach Russland, dass die militärischen Auseinandersetzungen größer werden. Es geht nicht um Geld, sondern um Menschenleben dort.“
Eine Sprecherin Gabriels sagte, der überwiegende Teil der Anlage sei noch nicht nach Russland ausgeliefert worden. Die Anlage sei damit nicht funktionsfähig. Gabriel hatte das Rheinmetall-Geschäft bereits im März als Reaktion auf die Krim-Krise vorläufig gestoppt.
Mit Material von dpa
