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Richtungsweisendes Urteil Gericht gibt grünes Licht für Ökostromgesetz

Rückenwind aus Brüssel für Deutschlands Energiewende: Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erneuerbare Energien Gesetz mit europäischen Recht vereinbar ist. Eine Kostenexplosion für die Verbraucher ist erstmal abgewendet.

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Der EuGH urteilt über Ökostrom-Förderung: Geklagt hatte ein finnisches Unternehmen. Quelle: dpa

Die auch in Deutschland geltenden Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern. Damit gaben die Richter dem Land Schweden Recht, dass sich gegen die Forderung des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft gesperrt hatte, Subventionen in dem Nachbarland zu erhalten (Az: C-573/312).

Das EuGH verwarf damit die Ansicht des Generalanwalts, der im Januar noch zugunsten der Finnen argumentiert hatte. In Deutschland war befürchtet worden, dass die ganze Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus den Nachbarländern versuchen würden, die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe in der Bundesrepublik anzuzapfen. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte das auch für Stromkunden höhere Kosten bedeuten können.

Das Urteil stützt einen Grundpfeiler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) . Ökostrom-Produzenten in den Nachbarländern hätten sonst in Scharen die vergleichsweise üppigen deutschen Fördertöpfe anzapfen können. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, müssten diese mit einer Kostenexplosion rechnen.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

Der Spruch der Luxemburger Richter ist auch folgenreich für den aktuellen Ökostrom-Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung: Die Brüsseler Behörde hat die Umlage, die Deutschland auf Importstrom erhebt, als zollgleiche Abgabe kritisiert und Änderungen verlangt.

Darauf ließ sich die Bundesregierung bei der aktuellen EEG-Reform aber nicht ein. Sie hatte riskiert, dass die EU-Kommission kein grünes Licht gibt. Brüssel bekommt nun durch das Urteil einen Dämpfer: „Mögliche Konsequenz einer solchen Entscheidung des EuGH könnte sein, dass auch das deutsche Fördersystem für Strom aus ausländischen Anlagen geöffnet werden müsste", sagt der Energieexperte der Anwaltskanzlei Clifford Chance, Peter Rosin.

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