Rita Süssmuth "Es ist unbestritten, dass wir ein Einwanderungsland sind"

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth kämpft für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Im Interview erklärt sie, wie sie die CDU davon überzeugen will und warum sie die schwarze Null opfern würde.

Rita Süssmuth im Interview über Integrationspolitik. Quelle: imago

Frau Süssmuth, Sie haben bereits 2001 mit Ihrer Expertenkommission einen Entwurf zu einem Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Nun soll eine neue Kommission von Bund und Ländern ein Gesetz erarbeiten. Was versprechen Sie sich davon?

Ein umfassendes Einwanderungsgesetz ist überfällig. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das die Themen Aufenthalt, Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Staatsangehörigkeit und Familiennachzug zusammenführt. Einwanderung muss für jedermann klar und verständlich formuliert und nachvollziehbar sein – für die einheimische Bevölkerung und für diejenigen, die zu uns kommen wollen.

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2015 sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bei den jüngsten Landtagswahlen haben wir in der Folge den Aufstieg der AfD und einen Rechtsruck erlebt. Lässt sich in diesen Zeiten ein Einwanderungsgesetz überhaupt vermitteln?

Ja, wir müssen es aber sorgfältig erklären. Die Zuwanderung von Flüchtlingen ersetzt nicht die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften. Oft kommt von der AfD das Argument, dass wir uns zuerst um arbeitslose Jugendliche aus Deutschland kümmern sollten. Das geschieht inzwischen, wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Aber selbst wenn wir jeden Arbeitslosen in Deutschland in Arbeit hätten: Unsere Gesellschaft wird trotzdem älter, die Geburtenzahlen bleiben niedrig und Fachkräfte fehlen weiterhin. Deshalb brauchen wir qualifizierte Zuwanderung.

Was Flüchtlinge dürfen

In welcher Größenordnung?

Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen ohne Zuwanderung bis zum Jahr 2050 von 45 auf 29 Millionen reduzieren wird. Wir wissen nicht, ob diese Zahl genauso stimmt. Aber der Trend ist klar. Die Wissenschaftler empfehlen etwa 250.000 Einwanderer pro Jahr. Die hohe Zahl der Zuwanderer resultiert nach wie vor zu mehr als zwei Drittel aus EU-Staaten, die aufgrund der Freizügigkeit jederzeit wechseln können. Es fehlt eine größere Zahl von Zu- und Einwanderern aus Drittstaaten. Kanada hatte über viele Jahre eine ähnliche Zahl festgelegt. Je nach Lage der Konjunktur lässt sich die nach oben oder unten anpassen.

In Kanada gibt es ein Punktesystem, über das Zuwanderer ins Land geholt werden. Ein Vorbild für Deutschland?

Das Punktesystem ist für jeden verständlich. In meiner Kommission haben wir uns damals stark an Kanada orientiert. Wir haben aber auch in Richtung USA, Australien und Neuseeland geschaut. Und die Niederlande waren damals führend bei den Sprachkursen. Wir müssen uns unser eigenes Gesetz nach unseren Anforderungen gestalten.

"Genau solche Leute suchen wir doch"
Frank Appel, Deutsche Post"Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es rund eine halbe Million offener Stellen. Wenn Flüchtlinge rasch Arbeitsbewilligungen erhalten, dann können deutsche Unternehmen dieses Potenzial nutzen", sagte der Deutsche-Post-Chef Frank Appel dem "Handelsblatt". Quelle: dpa
Dieter Zetsche, Daimler"Ich könnte mir vorstellen, dass wir in den Aufnahmezentren die Flüchtlinge über Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, in Deutschland oder bei Daimler Arbeit zu finden. Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch. Sie können uns – ähnlich wie vor Jahrzehnten die Gastarbeiter – helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren. Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen", sagte der Daimler-Chef der "Bild am Sonntag". Quelle: dpa
Christian Illek, Deutsche Telekom„Die Deutsche Telekom hat viele Liegenschaften, die durch den technischen Wandel längst nicht mehr in dem Maße genutzt werden wie früher“, sagte Personalvorstand Illek der WirtschaftsWoche. „Nicht jede ist für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet, aber dort wo wir helfen können, sind wir gerne bereit, das zu tun.“ Sofern technisch möglich, will die Deutsche Telekom alle Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN versorgen. Die meist kostenlosen Hotspots sind für die Flüchtlinge die einzige Möglichkeit, per E-Mail oder Messenger-Dienste mit ihren Verwandten in Kontakt zu treten. „Deswegen unterstützen wir die Hilfsorganisationen und die öffentliche Hand beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur“, sagt Illek. Quelle: PR
Matthias Müller, Porsche"Es ist an der Zeit, dass Wirtschaftslenker zu bestimmten Dingen ihre Meinung sagen. Wir müssen uns Extremismus entgegenstellen und Haltung zeigen. Die Industrie darf sich nicht aus Angst um den Aktienkurs oder vor persönlichen Angriffen zurückhalten. Das darf die Wirtschaft nicht, wir sind schließlich Teil der Gesellschaft. Ich wünsche jedem Menschen auf der Welt, dass er einmal am Tag warm essen und ruhig schlafen kann. Kein Mensch gibt doch freiwillig und leichten Herzens seine Heimat auf", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung". Quelle: dpa
Klaus Engel, Evonik"Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an, wenn ertrunkene Kinder an die Küsten des Mittelmeeres gespült werden und verzweifelte Menschen durch Europa ziehen, auf der Suche nach einer friedlichen Zukunftsperspektive. Viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden bleiben", sagte der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, dem "Handelsblatt". Quelle: dapd
Beiersdorf"Wir bauen derzeit ein Projekt auf, das den qualifizierten Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert", teilte der Kosmetik-Konzern mit. Quelle: dpa
Kik"Wegen der fehlenden Arbeitserlaubnis besteht derzeit keine legale Möglichkeit, Flüchtlinge oder Asylsuchende zu beschäftigen", teilte der Textildiscounter mit. Quelle: dpa

Viele in Ihrer Partei wollen kein Punktesystem und kein Einwanderungsgesetz.

Kanada hat klare Kriterien. Dazu gehören Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und die Beziehung zum Land, in das man einwandern will. Wir müssen nicht zwangsläufig Punkte vergeben. Aber jedes Land, das sich als Einwanderungsland versteht, braucht Kriterien.

Manche in der Union verstehen Deutschland aber nicht als Einwanderungsland, vor allem die CSU nicht.

Das ist eine Irreführung der Bürger und hat nichts mit der Realität zu tun. Seit Jahrzehnten kommen Menschen aus Europa und anderen Regionen zu uns, um hier zu arbeiten und zu leben. Es ist unbestritten, dass wir längst ein Einwanderungsland sind. Ich setze auf die wachsende Mehrheit der Stimmen in der CDU, die das genauso sieht.

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