Am heutigen Donnerstag besucht der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Bayern. Ein Tag von besonderer Brisanz, denn der Grüne will eine Windkraftoffensive für ganz Deutschland. Auch für Bayern. Doch im Freistaat ist der Widerstand gegen Windkraftanlagen besonders heftig – und die Ausbauregeln gelten als besonders strikt. Die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder sträubt sich gegen deren Aufweichung. Der Koalitionspartner hingegen, die Partei Freie Wähler (FW), sieht die Sache differenzierter. Wie genau, das beantwortet FW-Parteichef und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger im WirtschaftsWoche-Interview.
WirtschaftsWoche: Herr Aiwanger, soll und kann Bayern das Zwei-Prozent-Ziel für Windkraftflächen, das Robert Habeck ausgerufen hat, erreichen?
Hubert Aiwanger: Ein pauschales Runterbrechen der zwei Prozent auf alle Regionen ist willkürlich und nicht zielführend. Man muss hier die regionalen und geografischen Besonderheiten beachten.
Und die wären?
Bayern hat aufgrund der hohen Sonneneinstrahlung hervorragende Voraussetzungen für Fotovoltaik und ist hier auch deshalb bundesweit Spitzenreiter beim Ausbau. Ebenso bei Wasserkraft. In anderen Regionen Deutschlands weht dafür mehr Wind und ist die Besiedelung nicht so stark, was wieder gut für die Windkraft ist.
Wie sieht dann Ihr Vorschlag aus?
Wir brauchen passgenaue regionale Lösungen statt die Einheitsquote für alle.
Wie können Bürger in Zukunft von Windprojekten überzeugt werden?
In Bayern haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, wie das möglich ist. Unsere regionalen Windkümmerer unterstützen Kommunen dabei, die Vorteile der Windenergie deutlich zu machen. Wir konnten in Berlin zudem erreichen, dass Kommunen direkt finanziell von den Windenergieanlagen profitieren – durch Beteiligung an der Einspeisevergütung neben der Gewerbesteuer. Das kommt dann zur regionalen Wertschöpfung – Aufträge für Wirtschaft, Handwerk und Planungsbüros – noch dazu.
Das hilft?
Wenn die Bürger offen informiert werden und sehen, was ein Windrad ihrer Region bringt, dann ist die Akzeptanz auch da. Wir konnten so bereits für drei Windprojekte positive Bürgerentscheide erzielen.
In Bayern existiert dennoch die so genannte 10H-Regel. Sie besagt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Wohnbebauung das Zehnfache seiner Höhe betragen muss. Wird sie zur Disposition gestellt?
Ich bin für konkrete Ausnahmen von 10H, beispielsweise dort, wo sich die Kommunen und Regionale Planungsverbände schon auf Vorranggebiete für die Windkraft geeinigt haben. Für mich steht in jedem Fall im Vordergrund, die Bürger beim Windenergieausbau mitzunehmen. Ich plädiere unabhängig von Abstandregeln dafür, den in Bayern eingeschlagenen Weg weiterzugehen und Kommunen, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, mit entsprechenden Anreizen zu unterstützen. Dies betrifft im Übrigen dann nicht nur den Bau von neuen Windrädern sondern auch neue Fotovoltaikanlagen. Die Bürger und Kommunen vor Ort müssen die Hauptnutznießer von Erneuerbaren Energien sein, dann gehen sie den Weg auch mit.
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