Im Streit über den Ausbau der Windkraft in Bayern wird der Freistaat spätestens bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden kann. Darauf einigten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Treffen am Donnerstag in München.
Die sogenannte 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht diese Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Söder hält andere Hindernisse für entscheidender.
Habeck sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse bundesweit von einem „ökologischen Patriotismus“ getrieben sein. Man müsse bei der Windkraft den „Kreislauf nach unten“ beenden, wo jedes Bundesland versuche, der „größte Verhinderer“ zu sein. „Als Minister für Deutschland und Minister für Bayern werbe ich dafür, dass wir uns dem, was notwendig ist, stellen, zum Wohle der Menschen, der Gesellschaft und dann auch der Wirtschaft in Bayern“, fügte er hinzu.
„Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden“, sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen. Auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, führte Söder aus. „Ob das dann reicht, müssen wir sehen“. Mit den Vorschlägen wolle Bayern aber auch Wünsche auf den Tisch legen, kündigte er an. Söder pochte auf einen Ausbau der Energieleitungen durch Deutschland. Dass die bayerische Abstandsregel nicht der entscheidende Faktor sei, könne man an der Situation in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen ablesen.
„Wir glauben, dass mehr geht, aber Wind ist nicht die Hauptmöglichkeit in Bayern“, sagte Söder. Schon jetzt würden 53 Prozent des Stroms in Bayern über erneuerbare Energien gewonnen. Eine Absage erteilte er der Forderung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. „Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch“, sagte Söder.
Unterdessen hat der Bundesverband Windenergie die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen aufgefordert, deutlich mehr für den Ausbau der Windkraft zu tun. Verbandspräsident Hermann Albers sagte am Donnerstag, die drei Länder hätten 2021 gemeinsam nur 7,4 Prozent zum Ausbau beigetragen. „Das muss deutlich mehr werden.“
Fast drei Viertel der neu installierten Leistung wurde 2021 nach Branchenangaben in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein realisiert. Um die Ziele zu erreichen, würden alle Bundesländer benötigt, so Albers.
Zwar kamen 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr neue Windenergieanlagen hinzu. Aus Sicht der Branche reicht das aber bei weitem nicht aus, um Klimaziele zu erreichen. Nötig sei eine Verdreifachung des Ausbaus. Albers sagte, die Zahlen 2021 seien die „Schlussbilanz“ der alten schwarz-roten Bundesregierung. Man werde auch 2022 noch mit „politische Altlasten“ leben müssen. Die von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Maßnahmen würden erst ab 2023 wirken, machte Albers deutlich.
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