Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat eine kritische Bilanz der Merkel-Ära in der Wirtschaftspolitik gezogen. „Wir sind an einen Punkt gelangt, an dem wir uns, unsere Rolle und unsere Politik neu definieren müssen“, sagte Röttgen im Interview mit der WirtschaftsWoche. Das gelte vor allem „für die wirtschaftliche, technologische Modernisierung des Landes“ wo es „enorme Versäumnisse“ im Bereich Digitalisierung und Energie gebe.
Man müsse nach „fast 16 Jahren Regierungszeit auch selbstkritisch sein“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz. „Wir hängen in der öffentlichen Verwaltung 20 Jahre zurück, in vielen wirtschaftlichen Bereichen bis zu zehn Jahren“. Das „spiegelt sich leider auch in den Schulen und Bildungseinrichtungen“ wider, sagte Röttgen. „Wir haben die Digitalisierung als die entscheidende strategische Modernisierung im Verwaltungs- wie Dienstleistungsbereich viel zu spät erkannt“. Versäumnisse sieht der frühere Bundesumweltminister auch bei der Energiewende.
„Leider hat im Laufe der Zeit der Elan nachgelassen“, sagte er. „Der Verkehrssektor blieb lange außen vor und der Emissionshandel – als das wichtigste marktwirtschaftliche Element im Klimaschutz – war durch Niedrigstpreise wirkungslos“. Röttgen forderte „einen wirtschaftspolitischen Neustart mit einer klaren ordnungspolitischen Grundlage“. Man könne nur mit mehr Tempo wieder in die Offensive kommen. „Die Transformation unserer Wirtschaft muss konsequenter und schneller erfolgen als bisher“.
Mehr zum Thema: Norbert Röttgen hat sich angesichts der Rekordverschuldung des Staates für Steuersenkungen ausgesprochen. Sogar eine weitere Verschuldung würde er dabei in Kauf nehmen.
