Berlin Deutschland will beim internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. „Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Der Minister lobte die Resultate als „wegweisend und substantiell“, räumte aber zugleich ein, dass diese noch nicht ausreichend seien. Die Opposition warf der Regierung mangelnde Glaubwürdigkeit bei der Finanzierung vor.
Vertreter von 194 Staaten hatten sich in Durban auf einen Fahrplan für weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Bis 2015 soll ein Abkommen ausgehandelt werden, dem alle Staaten angehören sollen. Umgesetzt werden soll es ab 2020. Beschlossen wurde außerdem eine neue Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, mit dem sich Industriestaaten zu einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichten. Allerdings wollen Kanada, Russland und Japan keine neuen Verpflichtungen zur Emissionsminderung eingehen, am Dienstag verkündete Kanada offiziell seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll.
Röttgen bezeichnete eine Neuauflage des Kyoto-Protokolls als grundsätzlich richtig. Auf Dauer müssten sich aber alle Staaten am Klimaschutz beteiligen. Der eigentliche Erfolg der Klimakonferenz sei daher, dass künftig alle Staaten an einem Abkommen teilnehmen sollten. „Das ist eine fundamentale Neuordnung der Klimapolitik“, sagte Röttgen. Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, verwies darauf, dass künftig alle Staaten entsprechend ihrer Verantwortung und ihren Fähigkeiten an einem künftigen Abkommen teilnehmen würden. „Die Schwarz-Weiß-Unterscheidung zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern entfällt“, betonte er.
Teil des Durban-Pakets ist außerdem die Einrichtung des globalen Klimafonds, mit dem ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit sollen etwa Deiche errichtet oder grüne Technologien gefördert werden. Auch sollen Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Mit Blick auf die bereits auf der Klimkonferenz in Kopenhagen zugesagten kurzfristigen Finanzhilfen bis 2012 versicherte Röttgen, dass Deutschland seine Zusagen einhalten werde. 2010 habe die Bundesrepublik insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte ausgegeben,
2011 würden es voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro sein.
An „neuen und zusätzlichen Mitteln“, wie es die Industriestaaten in Kopenhagen versprochen hatten, seien bislang knapp 800 Millionen Euro geflossen. „Wir erfüllen unsere Versprechungen, das gehört zum Selbstverständnis der Bundesregierung“, sagte der Minister. Die Opposition zweifelte diese Zahlen an. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sprach von Verschiebebahnhöfen. Zugleich beklagte er, dass bislang kein einziger Dollar in den globalen Klimafonds geflossen sei.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, den Fonds zügig mit Geld auszustatten anstatt mit Rechentricks zu arbeiten. Scharf kritisierten Politiker aller Fraktionen den Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll. Röttgen sprach von einem „inakzeptablen Verhalten“. Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung hingegen Gleichgültigkeit vor. Sie mahnte, es gehe um das Leben von Millionen von Menschen.
