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Ronald Pofalla Berufsverbot für Ex-Politiker ist sinnlos

Lasst Ex-Kanzleramtsminister Pofalla zur Deutschen Bahn wechseln - denn auch Politiker haben eine zweite Chance verdient. Zumal ein Berufsverbot für Ex-Politiker niemandem hilft.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
Peer Steinbrück Quelle: dpa
Katherina Reiche Quelle: dpa
Viviane Reding Quelle: dpa
Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

Kaum hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG den seit Monaten absehbaren und öffentlich diskutierten Beschluss offiziell gefasst, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zum 1. Januar 2015 als Beauftragter für Regierungsbeziehungen beim Schienenkonzern anfängt, geht das Gejaule wieder los: Ob das nicht eine fragwürdige bis üble Verquickung von Politik und Geschäft sei? Ob der CDU-Politiker nicht seine politische Erfahrung und seine Kontakte in die Regierung zu Geld mache? Ob er gar nach einiger Zeit in den Vorstand aufrückte und dann erst recht Kasse machte? Und ob das schließlich nicht gerade bei einem Staatskonzern wie der Deutschen Bahn verwerflich sei?

Dazu ist festzustellen:

1. Ja, natürlich macht Pofalla seine politische Erfahrung zu Geld – genauso wie fast jeder anderer Jobwechsler (bis auf echte Aussteiger), der Kenntnisse aus seiner vorigen Beschäftigung karrierefördernd oder gehaltssteigernd einsetzt.

2. Wo, wenn nicht bei einem Staatskonzern, ist es unproblematisch, wenn ein Ex-Politiker sich um Regierungskontakte bemüht. Denn hier redet und verhandelt die öffentliche Hand mit sich selbst. Ja, es mag irgendwann zu einem Börsengang der Bahn kommen. Aber in jedem Fall ist der Wechsel zu einem Staatskonzern weniger problematisch als ein Absprung in die so genannte freie Wirtschaft.

3. Ob es Pofalla nach seinem Einstieg auf Direktorenebene später in den Vorstand schafft, müssen die Eigentümer des Unternehmens entscheiden. Das ist derzeit noch der Bund, aber spätestens nach einem Regierungswechsel sitzen an den Schalthebeln der Macht keine (Partei-)Freunde mehr. Allzu viele Freunde hat Pofalla im Politikbetrieb ohnehin nicht. Eine Beförderung in den Vorstand wird also davon abhängen, ob der frühere „Chef BK“ (so lautete die offizielle Amts-Abkürzung) sein Geld wert ist. Nach einer möglichen Privatisierung gilt das umso mehr.

4. Mit der Bildung der großen Koalition Mitte Dezember 2013 ist Pofalla aus seiner Position als Kanzleramtsminister ausgeschieden. Er hat also eine Abklingphase von gut zwölf Monaten hinter sich, wenn er 2015 seine neue Aufgabe antritt. Sicherlich gibt es Vorgänge, die seinen neuen Arbeitgeber betreffen und die schon zu seiner Zeit als Kanzleramtsminister anhängig waren, also über seinen Schreibtisch gingen. Aber...

5. ...wäre eine längere Wartefrist unzumutbar. Denn sie liefe darauf hinaus, einem Regierungsmitglied jede berufliche Betätigung – insbesondere in der Wirtschaft – auf Dauer zu vereiteln. Was sollte eine ehemalige Ministerin, ein ehemaliger Staatssekretär nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch tun (dürfen)? Nur noch Schirmherrschaften über karitative Veranstaltungen übernehmen, Rosen schnippeln oder Boccia spielen wie der alte Adenauer?

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Wer es für unverantwortlich hält, dass ein Regierungsmitglied mit einem Jahr Abstand einen Job in der Wirtschaft übernimmt, der will ein Berufsverbot für Ex-Politiker. Das fördert nicht die saubere Unternehmensführung, sondern erzwingt lediglich Sesselkleber auf Lebenszeit in den Parlamenten und Ministerien. Das kann niemand wollen. Nicht einmal die Gegner von Ronald Pofalla.

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