Rot-rot-grün Thüringens CDU kündigt eigenen Kandidaten an

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat nur eine Stimme Mehrheit. Angesichts des Streits um das Verfahren bei der Ministerpräsidentenwahl will die CDU jetzt für Klarheit sorgen - mit einem eigenen Kandidaten.

Am 5. Dezember könnte Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Quelle: dpa

Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen muss bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember mit einem Gegenkandidaten der CDU rechnen. Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte am Dienstagabend an, die Union werde „rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag“ bekanntgeben. „Wir brauchen im Landtag Klarheit“, betonte sie laut Mitteilung. Ob sie selbst gegen Bodo Ramelow, der Deutschlands erster linker Ministerpräsident werden will, antritt, blieb aber offen.

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Rot-Rot-Grün hat im Parlament nur eine Stimme Mehrheit. Angesichts der knappen Stimmenverhältnisse gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum dritten Wahlgang. Laut Verfassung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Allerdings wird dies unterschiedlich interpretiert. Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok würde Ramelow bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten in der dritten Abstimmung eine einzige Ja-Stimme reichen. Das am Dienstag vorgestellte Gutachten hatte Landesjustizminister Holger Poppenhäger (SPD) in Auftrag gegeben.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%