Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2013 klafft schon jetzt eine Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro. Doch dieses Defizit wird voraussichtlich sogar noch überschritten: Laut einer Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird die BA im kommenden Jahr 1,65 Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt. Dies ergaben die IfW-Berechnungen für das "Handelsblatt". Damit wäre damit das Finanzloch eine halbe Milliarde Euro größer als im Etat vorgesehen.
Das Ende der Fahnenstange ist nach IfW-Einschätzung damit noch lange nicht erreicht. IfW-Finanzexperte Alfred Boss sagte der Zeitung, er erwarte für 2014 ein Minus von einer weiteren Milliarde Euro. Damit wäre der erwirtschaftete Überschuss des ablaufenden Jahres 2012 in Höhe von 2,45 Milliarden Euro Ende 2014 auch schon wieder aufgebraucht. Falls dann kein Aufschwung am Arbeitsmarkt einsetzt, wird die BA auf Gelder vom Bund angewiesen sein.
Konjunkturforscher blicken skeptisch auf 2013. Sie erwarten weitere Belastungen durch die europäische Schuldenkrise. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland lag zuletzt bei 2,75 Millionen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet einen robusten Arbeitsmarkt für 2013 und eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen. Führende Finanzforschungsinstitute erwarten hingegen, dass die Arbeitslosigkeit spürbar steigen wird.
Jedoch ist nicht nur die Konjunkturschwäche mit Trübungen am Arbeitsmarkt schuld an dem Defizit. Auch Kürzungen im Budget sorgen dafür, dass es kaum Finanzpolster gibt: Der 2007 als Ausgleich für die Umsatzsteuererhöhung eingeführte Zuschuss von Seiten des Bundes in Höhe von acht Milliarden Euro pro Jahr entfällt 2013, nachdem er zuvor schon halbiert worden war.
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"Die BA wird von der Regierung seit drei Jahren ausgequetscht wie eine Zitrone", wetterte bereits im Oktober dieses Jahres SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn. Faktisch würden die Beitragszahler belastet, "um den Bundeshaushalt zu schönen".
