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Rückerstattungen Bundestag stoppt Zahlungen an NPD

Wegen ausstehender Zahlungen hat der Bundestag die Rückerstattung von rund 113 000 Euro an die rechtsextreme NPD gestoppt. Der Bundestag will die Beträge mit Ansprüchen verrechnen, die sich aus einem Gerichtsurteil ergeben.

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Der Bundestag will Zahlungen an die NPD mit ausstehenden Forderungen verrechnen. Quelle: dpa

Berlin Es gehe um staatliche Parteienfinanzierung wie zum Beispiel Wahlkampfkosten, die der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zustehe, sagte eine Bundestagssprecherin am Samstag und bestätigte einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Da von der NPD noch eine Zahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung. Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen. Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen des fehlerhaften Berichts für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss.

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