Rückkehr-Hilfe für Asylbewerber FDP und Grüne kritisieren Finanzhilfen

Die FDP und die Grünen kritisieren die aufgestockten Finanzhilfen für eine freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Das Ministerium will Asylbewerber mit einer Extra-Prämie dazu bringen, das Land zu verlassen.

Der FDP-Parteivize übt Kritik an den aufgestockten Finanzhilfen für die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern. Quelle: dpa

BerlinGrüne und FDP haben die aufgestockten Finanzhilfen für die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht vor allem die zeitliche Befristung des Programms des Bundesinnenministeriums skeptisch. „Eine zeitliche Befristung lässt den Rückschluss zu, dass es Thomas de Maizière nicht um eine grundsätzliche Verbesserung bei der freiwilligen Rückkehr geht, sondern um zahlenmäßige Effekthascherei“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Das Ministerium will Asylbewerber mit einer Extra-Prämie dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen. Echte Freiwilligkeit sehe anders aus, sagte die Grünen-Politikerin. Eltern müssten die Entscheidung „in Sorgfalt und Ruhe treffen können“.

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki verwies auf die nicht unbeträchtlichen Summen und meinte: „Wer würde so etwas im Inland nicht auch gern in Anspruch nehmen?“ Andererseits müsse man sehen, „dass auch die Kosten einer zwangsweisen Rückführung nicht geringer wären“.

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, Flüchtlinge aus laufenden Verfahren herauszukaufen, sei „einfach nur schäbig.“

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