Berlin Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Demokratie und Parlamentarismus hat sich Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag als Außenminister aus dem Bundestag verabschiedet. „Die parlamentarische Demokratie steht weltweit unter Druck, wird vielerorten infrage gestellt“, kritisierte der SPD-Politiker in der Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. „In viel zu vielen Ländern werden die Freiräume von parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Opposition beschnitten, und selbsternannte starke Männer haben die Verachtung von demokratischer Kontroverse sogar zum Herrschaftsprinzip erhoben.“ Steinmeier übergibt sein Amt am Freitag an den bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er selbst wird im Februar voraussichtlich zum Bundespräsidenten gewählt.
Im Internet sei ein Raum für anonyme und enthemmte Kommunikation entstanden, in dem immer neue Erregungswellen mehr Klicks erzeugten als Fakten oder Argumente, kritisierte der Minister. „Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen jetzt den Raum der Demokratie und die Kultur der Demokratie verteidigen - im Innern unserer Gesellschaft wie nach außen“, appellierte er an die Abgeordneten. „Wenn ich irgend kann, werde ich aus möglichen neuen Ämtern heraus an dieser Verteidigung gerne mittun. Aber beginnen kann das nirgendwo sonst als hier an diesem stolzen Pult. Deshalb bitte ich Sie: Nutzen Sie dieses Pult. Ich jedenfalls werde es vermissen.“
In Diplomatenkreisen wird davon ausgegangen, dass Steinmeier sich mit seiner Erfahrung aus zwei Amtszeiten als Außenminister auch als Bundespräsident weiter in die deutsche Außenpolitik einschalten wird. Dazu will er einige Topbeamte aus dem Auswärtigen Amts ins Schloss Bellevue mitnehmen.
