Ein eherner Satz im internationalen Staatsrecht.
Und auf Ebene des nationalen Rechts hat das Gebot der Neutralität des repräsentativen Staatsoberhauptes das entsprechende Gewicht. „The Queen can do no wrong“ heißt das im britischen Staatsrecht.
Und das bedeutet nicht, dass Elizabeth in London, signore Napolitano in Rom oder in Berlin bisher eben Horst Köhler unfehlbar wären – sondern dass es ihnen verboten ist, etwas Wichtiges zu sagen oder zu tun, was viele vernünftige Landsleute für einen schlimmen Fehler halten.
Sollte das im Ausnahmefall anders sein - das kommt natürlich vor, Präsidenten sind keine politischen Kastraten - muss der Präsident die Kritik aushalten.
Der Bundespräsident muss Kontinuität und Verlässlichkeit der Republik verkörpern
Tut er das nicht, dann verstößt er gegen eine weitere ungeschriebene Regel unseres politischen Systems: Der weitgehend machtlose Bundespräsident muss Kontinuität und Verlässlichkeit der Republik verkörpern, und das geht natürlich nicht, wenn einer fast genau ein Jahr nach seiner Wiederwahl die Brocken hinschmeißt.
Wir haben genug wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungewissheit in diesem Land, und von personeller Kontinuität ist die Politik im Land der Kochs und Münteferings heute weiter denn je entfernt. Na ja, bis auf die Bundeskanzlerin.
Und darum stellt sich unserer schrumpfenden politischen Klasse wahrscheinlich schon an diesem Nachmittag vor allem eine Frage: Wer lässt sich jetzt zum Präsidenten wählen und gibt neben Angela Merkel den nächsten Horst?
