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Rücktritt Kurt Becks Die Tragik des Triumphs

Der umstrittene rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Seine Serie des Scheiterns startete ausgerechnet mit seinem größten Sieg.

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Schlussstrich: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) will sich von seinem Posten als Ministerpräsident zurückziehen. Quelle: dpa

Er ist der am längsten amtierende Regierungschef in Deutschland, doch am Ende hatte er es eilig, den Schlussstrich unter seine Amtszeit zu ziehen.

In dürren Worten erklärte Kurt Beck am Freitagabend in Mainz seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Landeschef, sprach nicht einmal zehn Minuten lang, Fragen ließ er nicht zu.

„Das ist ein sehr schwerer Tag für mich“, erklärte Beck, der seit 18 Jahren in Rheinland-Pfalz regiert, er habe ein ernsthaftes Problem mit der Bauchspeicheldrüse. Es sei aber zugleich auch „ein guter Tag, weil ich überzeugt bin, dass das Land und meine Partei in guten Händen sein werden.“

Erst als später ein kecker Journalist doch nachfragte, nahm Beck das Wort in den Mund, das er zuvor sorgsam gemieden hatte: Nürburgring. Sein Rücktritt habe aber nichts mit dem Millionendebakel an der Rennstrecke zu tun, beteuerte der 63-Jährige. Becks designierte Nachfolgerin, Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), hatte da weniger Berührungsängste und nannte das dominierende Thema der Landespolitik in den zurückliegenden Monaten gleich als Erstes. „Auch wenn der Nürburgring in der letzten Zeit alles überlagert hat ist es mir sehr wichtig zu betonen, dass diese Landesregierung in 20 Jahren sehr viel erreicht hat“, sagte Dreyer.

König Kurt, der Kümmerer

Es gab tatsächlich einmal Zeiten, da war Kurt Beck ein guter Ministerpräsident. 2006 war so eine Zeit, der Sozialdemokrat und sein Partner FDP regierten seit 12 Jahren das idyllische Rheinland-Pfalz mit seinen Wäldern und Weinbergen.

Emsig und fleißig, geräuschlos und skandalfrei arbeitete sich die rot-gelbe Koalition an den Sorgen und Nöten der Menschen ab, und von denen gab es reichlich. Als Kurt Beck 1994 von seinem Parteifreund Rudolf Scharping das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, war das auf den ersten Blick so beschauliche Rheinland-Pfalz hoch gerüstet, der „Flugzeugträger der Nation“.

Etliche Truppenstandorte, darunter alleine neun Militärflugplätze gab es im Kalten Krieg in Rheinland-Pfalz. Nach dessen Ende zogen Bundeswehr und US-Armee in den 1990er Jahren im großen Stil Truppen ab, ganze Innenstädte drohten zu verwahrlosen.

Wo Not am Mann war, war Kurt Beck zur Stelle. Ein paar Tausender hier, auch mal ein paar Milliönchen da: Die Landesregierung stellte viel Geld für die so genannte Konversion bereit, also dafür, die verlassenen Militär-Areale für eine neue, zivile Nutzung umzurüsten. Kostenlose Kindergärten, gebührenfreie Universitäten, die Liste der Wohltaten ist lang. König Kurt, der Kümmerer, war beliebt beim Volk und unangreifbar für die Opposition. So unangreifbar, das ausgerechnet sein größter Sieg ihn schnurstracks zum Scheitern führen sollte.

Tragödie in Gestalt des Triumphs

Rückblick: Parteichef Kurt Beck tritt von seinem Amt 2008 zurück, nachdem bekannt wird, dass die SPD-Spitze Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten nominieren will. Quelle: AP

Es ist der 26. März 2006, als die Tragödie des Kurt Beck in Gestalt eines Triumphs ihren Lauf nimmt. Bei der Landtagswahl erzielt die SPD 45,6 Prozent, die absolute Mehrheit. Beck und Genossen können Rheinland-Pfalz alleine regieren – und der Chef strebt nach Höherem. Becks Durchmarsch haucht der gerupften Bundes-SPD neue Hoffnung ein.

2005 ist sie bei der Bundestagswahl von der Kanzlerpartei zum Juniorpartner einer großen Koalition abgestürzt, der neue Vorsitzende Matthias Platzeck kann das Ruder nicht herumreißen. Als Platzeck sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegt, wird Beck kurz nach seinem Sieg in Rheinland-Pfalz auch SPD-Bundeschef, träumt von der Kanzlerschaft.

Doch der Mann aus der Pfälzer Provinz geht im Haifischbecken der Hauptstadt unter, während es in der Heimat drunter und drüber geht. Die Berliner Medien, die Politik mit ihren Intrigen, all das ist eine Nummer zu groß für Beck. Den Parteivorsitz wirft er 2008 hin, als die SPD bei einer Klausurtagung am Schwielowsee Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten macht.

Gezielte Indiskretionen hätten seine Autorität untergraben, klagt Beck. Er zieht sich, geprügelt und gekränkt, nach Mainz zurück, wo die heile Welt längst tiefe Risse bekommen hat, wo kleine und große Skandale überhand nehmen.

Riesendesaster Rennstrecke

Allen voran das Riesendesaster am Nürburgring, das Beck lange schönredet und das den Steuerzahler dann doch hunderte Millionen kostet. Beck führt eine an Unfähigkeit kaum zu übertreffende Regierung, die sich auf der Suche nach privaten Investoren für die Rennstrecke von zwielichtigen Hasardeuren ausplündern und abzocken lässt.

Die für Manager Luxus-Gelage in Züricher Nobelhotels und mutmaßlich auch Bordellbesuche finanziert, als Spesen bei der landeseigenen Nürburgring GmbH abgerechnet. Eine Regierung, die die landeseigene Gesellschaft mit abenteuerlichen Plänen in die Pleite reitet.

In gut zwei Wochen beginnt wegen des Nürburgring-Skandals in Koblenz der Prozess gegen den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und weitere Landesbedienstete, denen die Staatsanwaltschaft Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vorwirft. Ob Beck weitere peinliche Enthüllungen fürchtet, wenn er jetzt seinen Rücktritt erklärt? Nur eineinhalb Monate, nachdem er eine Misstrauensabstimmung im Landtag überstanden hat?

Ohne Anstand und Verstand

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Die Liste der Affären jedenfalls ist mit dem Nürburgring längst nicht erschöpft. Becks Regierung verliert in der Zeit der Alleinregierung die Bodenhaftung. Ohne das Korrektiv eines Koalitionspartners werfen die Genossen mehrfach Anstand und Verstand über Bord, begreifen den Staat zunehmend als ihr Eigentum, Recht und Gesetz dagegen als lästige Hindernisse beim Gestalten und Wohltaten verteilen.

In seinem Wahlkreis Bad Bergzabern lässt König Kurt das Schlosshotel für rund acht Millionen Euro aufwändig renovieren. Dass dabei ein paar Vorschriften verletzt werden, wird beiseite gewischt. Der Innenminister vergibt einen lukrativen Auftrag für Konversions-Werbefilmchen ohne Ausschreibung an die Firma seines Schwiegersohns.

Konsequenzen hat all das nicht. Dass Beck sich je persönlich bereichert habe, glauben indes nicht einmal seine Kritiker. Er sei hoch integer, habe sich gesundheitlich nie geschont, heißt es in Mainzer Oppositionskreisen.

Pöstchen nach Parteibuch

Dennoch trägt Beck als Regierungschef die Verantwortung für die zahlreichen Fehlentwicklungen der jüngeren Zeit. Sie sind auch dadurch möglich geworden, dass sich über die langen Jahre der SPD-Regierung an den Schlüsselstellen des Staates eine Clique einnistet, die die Pöstchen nach Parteibuch verteilt.

Kritiker bleiben auf der Strecke, treue SPDler kommen nach oben. So entwickelt sich die Mainzer Ministerialbürokratie zu einem geschlossenen Mikrokosmos, der zugleich ein Paralleluniversum ist und immer weiter von der Realität wegdriftet.

Am krassesten wird das beim Oberlandesgericht Koblenz deutlich. Der neue Präsident soll, natürlich, ein SPD-Mann sein, auch wenn man dafür einen besseren Bewerber bedauerlicherweise ein bisschen benachteiligen muss. Doch der lässt sich nicht unterkriegen und klagt bis zum Bundesverwaltungsgericht, das Becks Parteifreund aus dem Amt entfernt und der Regierung einen Verfassungsbruch bescheinigt.

Beck will kurz darauf das rebellische OLG ganz dicht machen und kann erst durch einen Sturm der Entrüstung in Justiz und Öffentlichkeit gestoppt werden.

Verschuldung als Vermächtnis

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Das Vermächtnis des Dauer-Regenten Beck wird seinen Nachfolgern noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Fast 36 Milliarden Euro Schulden hat der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz errechnet, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt über dem Durchschnitt der Flächenländer. Der Landesrechnungshof moniert darüber hinaus schon länger, dass die offizielle Statistik den wahren Schuldenstand nicht korrekt wiedergibt.

Der Grund ist ein Schattenhaushalt, den die Landesregierung mit dem so genannten Liquiditätspool geschaffen hat – am Parlament vorbei und ohne haushaltsrechtliche Grundlage, wie der Rechnungshof kritisiert. Über den Liquiditätspool sollen sich die landeseigenen Töchter gegenseitig Geld leihen.

Die Idee: Wer gerade Geld übrig hat zahlt es in den Pool ein, die anderen Landestöchter können sich das Geld dann billiger leihen, als sie es bei Banken bekämen.

Das Problem: Wenn niemand Überschüsse einzahlt und das Land stattdessen Kredite aufnimmt, um den Liquiditätspool liquide zu machen, wird die sinnvolle Idee ad absurdum geführt. Mehr als 700 Millionen Euro betrugen die so genannten Kassenverstärkungskredite in der Spitze. Dabei dürfen sie eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe aufgenommen werden.

Anlaufstelle für Problemfälle

Der Pool wurde zur Anlaufstelle für sämtliche Problemfälle. Der Nürburgring wurde aus dem Liquiditätspool bedient, die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, die vier chronisch defizitären Staatsbäder des Landes. Sogar eine Wiederaufbaukasse der Weinbaugebiete versorgte Beck mit Mitteln aus dem Liqui-Pool, damit diese Kredite zur „Erntebergungsfinanzierung“ vergeben kann. Hinter diesem Wortmonstrum verbirgt sich: Mit dem Geld werden Winzer bezahlt, die in der Weinlese Trauben und Most bei Erzeugergemeinschaften abliefern.

Das war der Wohltaten wohl zu viel. Die EU-Kommission hat die Problematik längst erkannt und vom Land eine Liste aller Teilnehmer am Liquiditätspool angefordert. Den Nürburgring knöpft sich die EU-Kommission bereits in einem Beihilfeverfahren vor, und auch zu zwei der prestigeträchtigsten Konversionsprojekte hat die Kommission bereits Verfahren eingeleitet: Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken.

Die beiden ehemaligen Militärflughäfen, in zivile Airports umgewandelt, haben dem Land hohe Verluste beschert. Dramatisch ist auch, dass das Land die Kommunen zu ähnlich riskanten Tricks animiert hat, wie es sie selbst anwendete – die Kommunen schieben außerhalb der offiziellen Statistik laut Rechnungshof fast sechs Milliarden an Kassenkrediten vor sich her.

Krisenmanager gefordert

huGO-BildID: 28187540 Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) geben am 28.09.2012 eine Pressekonferenz in Mainz. Beck will sich von seinem Posten als Ministerpräsident zurückziehen, Dreyer soll sein Amt übernehmen. Foto: Boris Roessler dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Wenn Beck sich nun ins Privatleben zurückzieht, haben seine Nachfolger also eine Reihe von höchst kniffligen Problemen zu lösen.

Malu Dreyer, die Anfang kommenden Jahres zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll, muss sich als Krisenmanagerin bewähren; bisher hatte die Sozialministerin in der Landesregierung einen vergleichsweise ruhigen Job. Roger Lewentz, der im November auf dem Parteitag in Mainz als SPD-Landeschef kandidieren wird, kennt die Schwierigkeiten bereits: Er ist als Innen- und Infrastrukturminister für Nürburgring, Hahn und Zweibrücken zuständig, bekam die Lage aber nicht in den Griff.

Es ist nicht ohne Ironie, dass Beck die Stabsübergabe an die beiden nun ausgerechnet an dem Tag ankündigte, an dem Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl ausgerufen wurde.

In Arbeit
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Beck, der vor der letzten Bundestagswahl aus Berlin flüchtete, nachdem er in der Kandidatenkür Frank-Walter Steinmeier unterlegen war, verkündet seinen endgültigen Rückzug am Tag von Steinmeiers Niederlage gegen Steinbrück. Auch darauf ging Beck, dem zu Steinbrück nicht das beste Verhältnis nachgesagt wird, in seiner Rücktrittserklärung kurz ein.

Der Landesverband begrüße die Kandidatur Steinbrücks und werde alles tun, um die Sozialdemokratie bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu unterstützen. Beck selbst aber wird diesen Wahlkampf nicht mehr kämpfen.

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