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Rücktritt Kurt Becks Die Tragik des Triumphs

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Verschuldung als Vermächtnis

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Das Vermächtnis des Dauer-Regenten Beck wird seinen Nachfolgern noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Fast 36 Milliarden Euro Schulden hat der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz errechnet, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt über dem Durchschnitt der Flächenländer. Der Landesrechnungshof moniert darüber hinaus schon länger, dass die offizielle Statistik den wahren Schuldenstand nicht korrekt wiedergibt.

Der Grund ist ein Schattenhaushalt, den die Landesregierung mit dem so genannten Liquiditätspool geschaffen hat – am Parlament vorbei und ohne haushaltsrechtliche Grundlage, wie der Rechnungshof kritisiert. Über den Liquiditätspool sollen sich die landeseigenen Töchter gegenseitig Geld leihen.

Die Idee: Wer gerade Geld übrig hat zahlt es in den Pool ein, die anderen Landestöchter können sich das Geld dann billiger leihen, als sie es bei Banken bekämen.

Das Problem: Wenn niemand Überschüsse einzahlt und das Land stattdessen Kredite aufnimmt, um den Liquiditätspool liquide zu machen, wird die sinnvolle Idee ad absurdum geführt. Mehr als 700 Millionen Euro betrugen die so genannten Kassenverstärkungskredite in der Spitze. Dabei dürfen sie eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe aufgenommen werden.

Anlaufstelle für Problemfälle

Der Pool wurde zur Anlaufstelle für sämtliche Problemfälle. Der Nürburgring wurde aus dem Liquiditätspool bedient, die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, die vier chronisch defizitären Staatsbäder des Landes. Sogar eine Wiederaufbaukasse der Weinbaugebiete versorgte Beck mit Mitteln aus dem Liqui-Pool, damit diese Kredite zur „Erntebergungsfinanzierung“ vergeben kann. Hinter diesem Wortmonstrum verbirgt sich: Mit dem Geld werden Winzer bezahlt, die in der Weinlese Trauben und Most bei Erzeugergemeinschaften abliefern.

Das war der Wohltaten wohl zu viel. Die EU-Kommission hat die Problematik längst erkannt und vom Land eine Liste aller Teilnehmer am Liquiditätspool angefordert. Den Nürburgring knöpft sich die EU-Kommission bereits in einem Beihilfeverfahren vor, und auch zu zwei der prestigeträchtigsten Konversionsprojekte hat die Kommission bereits Verfahren eingeleitet: Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken.

Die beiden ehemaligen Militärflughäfen, in zivile Airports umgewandelt, haben dem Land hohe Verluste beschert. Dramatisch ist auch, dass das Land die Kommunen zu ähnlich riskanten Tricks animiert hat, wie es sie selbst anwendete – die Kommunen schieben außerhalb der offiziellen Statistik laut Rechnungshof fast sechs Milliarden an Kassenkrediten vor sich her.

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