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Rücküberweisung AfD erhielt weiteren Großbetrag aus Belgien - FDP und Grüne zeigen sich alarmiert

Alice Weidels AfD-Kreisverband hat eine weitere Großspende von 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Die AfD überwies laut eigenen Angaben das Geld aus Unklarheit über die Herkunft zurück.

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Spendenskandal: AfD erhielt Großbetrag auch aus Belgien Quelle: Reuters

Berlin Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit.

Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.

Die Spende habe nach Einschätzung der Partei angenommen werden dürfen. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von „Stichting Identiteit Europa“ nicht anzunehmen. Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender“, erklärte die Partei.

Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt.

Grüne und FDP zeigten sich alarmiert angesichts der neuen Entwicklung. „Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Nun, im Fall der zweiten Geldsumme, verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.

„Dieser muss nun erklären, wie er das Finanzgebaren der AfD wirksam überprüfen will“, so Kuhle. „Die Zeit drängt: Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch illegale Einflussnahme beeinträchtigt werden.“

Schwere Vorwürfe gegen die AfD erhob der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Dass das von Weidel und ihrem Co-Fraktionschef Alexander Gauland „beschönigt“ werde und beide offenbar glaubten, „die Menschen für dumm verkaufen zu können, offenbart die ganze abgehobene Hybris mit der die „bürgerlichen Aushängeschilder“ der extrem rechten Partei unterwegs sind.”

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, konstatierte auf Twitter lapidar: „Weitere ausländische Großspende an die AfA (die „Alternative fürs Ausland“), schon wieder auf dem Konto von Alice #Weidel.“ Und er nannte es „befremdlich, was über diese selbsternannten Retter des doitschen Vaterlandes so rauskommt“.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fragte auf Twitter, was Weidel wohl diesmal mit dem Geld gekauft habe. „Follower auf Twitter?“ Die Sorge nach mehr Klicks dürfte sie aus seiner Sicht aber bald nicht mehr haben. „Dann klicken nur noch die Handschellen“, so Riexinger.

Mit Material von dpa

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