Bundesaußenminister Heiko Maas rechnet in den nächsten Wochen mit einem Beginn des Rückzugs ausländischer Kämpfer aus Libyen. Den Anfang sollten syrische Söldner machen, die von beiden Konfliktparteien eingesetzt würden, sagte Maas am Donnerstag in New York.
„Das wäre der erste Schritt zu einem großangelegten Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen. Ohne diese Kräfte kann der Bürgerkrieg auch nicht mehr aufflammen.“ In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats rief Maas die 15 Mitgliedstaaten dazu auf, einen Truppenabzug „ohne jegliche Verzögerung“ zu unterstützen.
Deutschland hat in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt eine Vermittlerrolle übernommen. Vor drei Wochen hatten sich hochrangige Vertreter aus 16 Ländern bei einer Konferenz in Berlin darauf verständigt, dass ausländische Kämpfer aus Libyen abgezogen werden sollen.
Unter den Teilnehmern waren die wichtigsten Akteure in Libyen wie Russland, die Türkei, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Maas sagte, die Beteiligten hätten die Bereitschaft erklärt, in einem ersten Schritt die syrischen Söldner abzuziehen. Er gehe davon aus, „dass das, was in Aussicht gestellt wurde, (...) in den kommenden Wochen umgesetzt wird“.
Der UN-Vermittler Jan Kubis warnte in der Sitzung des Sicherheitsrats, dass eine anhaltende Präsenz von ausländischen Kämpfern die geltende Waffenruhe gefährden könnte. Russland erklärte sich zu einem „schrittweisen und koordinierten Abzug“ der ausländischen Kämpfer bereit.
Pentagon: Türkei schickte mehr als 5000 syrische Söldner
Der stellvertretende russische Botschafter Dmitri Poljanski wies allerdings darauf hin, dass das Kräfteverhältnis dabei nicht ins Wanken geraten dürfe. Offizielle oder gesicherte Angaben zu syrischen Kämpfern in Libyen gibt es nicht. Beobachter haben aber keinen Zweifel, dass sowohl auf Seiten der Truppen im Westen des Landes als auch in den Reihen der Anhänger des einflussreichen Generals Chalifa Haftar im Osten Libyens Syrer im Einsatz sind.
Nach Angaben des Pentagon schickte die Türkei im vergangenen Jahr mehr als 5000 syrische Söldner nach Nordafrika, damit sie die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch im Kampf gegen Haftar unterstützen. Demnach wurden sie von einer privaten türkischen Militärfirma ausgebildet.
Aus Libyen heißt es, es handele sich bei den Kämpfern vor allem um syrische Turkmenen. Für Haftar wiederum sollen einem Pentagon-Bericht aus dem vergangenen September zufolge 2000 Syrer kämpfen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von 3000 syrischen Söldner, die vor allem Ölfelder bewachten.
Haftar wird von der russischen Regierung unterstützt, die wiederum mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad eng verbündet ist. Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind.
Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Dafür gibt es jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage.
Maas warnte vor einer Verschiebung des Termins. Das könnte dazu führen, dass die Kräfte im Land, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben, wieder die Waffen sprechen lassen. „Das macht es so wichtig, diese Wahlen unbedingt am 24. Dezember auch stattfinden zu lassen.“ Ähnlich äußerte sich die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield: „Diese Wahlen dürfen nicht verzögert werden, der Wahlprozess muss unter libyscher Führung und frei von ausländischer Einmischung oder böswilligem Einfluss sein.“
