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Rüstung Berlin geht bei Exportbeschränkungen auf Paris zu

Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam an Rüstungsprojekten. Laut einem Spiegel-Bericht soll der Export an Drittländer nicht unterbunden werden.

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Die Verteidigungsministerin fordert eine gemeinsame europäische Haltung bei Rüstungsexporten. Quelle: dpa

München/Berlin Deutschland lässt Frankreich nach einem „Spiegel“-Bericht bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehend freie Hand beim Verkauf an Drittländer. Das geht nach Informationen des Magazins aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten. „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument.

Es gehe vor allem um Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer oder das neue Kampfflugzeug. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner Bedenken vorbringen, stehe in dem Zusatzabkommen zum neuen deutsch-französischen Vertrag von Aachen.

Deutschland hat im Vergleich zu Frankreich striktere Beschränkungen für Rüstungsexporte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) zu dem künftigen Vorgehen: „Wir müssen bei den Rüstungsexporten eine gemeinsame europäische Haltung entwickeln. Wir Deutsche sollten anderen, wie Franzosen, Spaniern oder Briten, nicht von vornherein unterstellen, weniger sensibel zu sein für Werte wie Menschenrechte.“

Wenn die Europäische Verteidigungsunion für Rüstungsexporte gemeinsame ethische Standards und Prinzipien entwickle, müsste alle Länder aufeinander zugehen, sagte die Ministerin. „Aus dem Beharren auf Maximalpositionen entsteht keine starke Gemeinschaft.“

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