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Rüstung FDP und Grüne fordern deutsche Führung bei Streit um INF-Abrüstungsvertrag

Die USA drohen mit einem Ultimatum den Ausstieg aus einem Abrüstungsabkommen mit Russland an. Kann Deutschland das noch verhindern?

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Die Opposition fordert, dass die Regierung mehr tut, um den INF-Abrüstungsvertrag zuretten. Quelle: dpa

Berlin/Brüssel Nach dem US-Ultimatum an Russland fordern Oppositionspolitiker von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrags über atomare Mittelstreckenwaffen. Der Grünen-Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte am Mittwoch, Bundesaußenminister Heiko Maas habe sich von seinem US-Kollegen Mike Pompeo wie ein Schuljunge in die Reihe stellen lassen und täusche die Öffentlichkeit, wenn er das Ultimatum der USA begrüße.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Die kommenden zwei Monate müssen die Nato-Partner intensiv nutzen, um Russland mit Nachdruck zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen.“ Deutschland müsse dabei eine Führungsrolle einnehmen.

Als möglichen Weg nannte Lambsdorff eine von Bundesaußenminister Maas bereits angekündigte Initiative für globale Rüstungskontrolle. „Jetzt hat er Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen“, sagte der FDP-Politiker. Für einen Grundpfeiler der Rüstungskontrolle laufe sonst die Zeit ab.

Die USA hatten Russland am Dienstag ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung bestimmter Marschflugkörper zuzusagen. Die Waffen stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte Pompeo. Wenn Russland den Vertrag verletzte, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben.

Das russische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. Russland halte sich an das Abkommen, hieß es in einer ersten Reaktion. Generalstabschef Waleri Gerassimow drohte Staaten, die im Fall einer US-Aufrüstung neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren. „Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die die Stationierung amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen zulassen, wird bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden“, sagte er am Mittwoch in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Als unklar gilt, ob die USA ein Ende des Vertrags wirklich sehr bedauern würden. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln.

Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. Auch Pompeo verwies am Dienstag darauf, dass Länder wie Nordkorea, China und der Iran nicht durch den INF-Vertrag gebunden seien.

Maas hatte am Dienstag zur Frist der USA gesagt, es sei durch viele Gespräche gelungen, eine sofortige Kündigung des Vertrags durch die USA zu verhindern. Russland werde stattdessen Zeit eingeräumt, die Abrüstung der Raketensysteme durchzuführen.

Trittin bezeichnete das als zu wenig. „Angebote zur Abrüstung - etwa ein Verzicht auf die Raketenabwehr oder ein Ende der Atomwaffen im pfälzischen Büchel - wurden nicht einmal in Erwägung gezogen“, kritisierte er.

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