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Rüstungsausgaben Die Bundeswehr braucht einen Neuanfang

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Bundeswehr lässt sich andrehen, was die Industrie loswerden will

Auch über die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung entscheiden dann nicht Offiziere, die das Gerät tatsächlich in Übung und Einsatz erleben, sondern reine Büro-Offiziere und vor allem Beamte. Man beschafft nicht, was die Truppe braucht, sondern lässt sich andrehen, was die Industrie loswerden will. Wichtiger als die Bedürfnisse der fliegenden, zur See fahrenden und schießenden Soldaten sind dann allzu oft die rechtliche Absicherung des Beschaffungsprozederes selbst. Dass dann Flugzeuge, Schiffe und Panzer beschafft werden, ohne dass die langfristige Ersatzteilversorgung gesichert ist, liegt zwar nahe, ist für die Beamten aber im Gegensatz zu den betroffenen Soldaten folgenlos.

Darum wäre es auch völlig kontraproduktiv, die Beschaffung in eine privatrechtlich verfasste neue Einrichtung („Bw-Services") zu überführen, wie es eine Beratergesellschaft nun fordert. Die Privatisierung des Fuhrparks der Bundeswehr hat sich bereits als mittlere Katastrophe erwiesen. Nicht Privatisierung kann die Effizienz der Beschaffung erhöhen, sondern die Einbindung von in der Truppenführung erfahrenen Offizieren, die die Anforderungen an Waffen und Ausrüstung aus eigener Erfahrung beurteilen können.

Die Effizienz der Rüstungsbeschaffung leidet unter dem Fehlen militärisch-industrieller Mischstrukturen, die Missverständnisse bei der Entwicklung von Waffensystemen verhindern könnten. In den USA gibt es dafür die „Defense Advanced Research Projects Agency“ (DARPA). Das Verteidigungsministerium könnte zu diesem Zweck die Rüstungsunternehmen dazu verpflichten, bei Forschung, Entwicklung und Erprobung zeitlich befristete Posten für Soldaten anzubieten. Auf diese Posten könnten die militärischen Experten „beurlaubt“ werden. Die Industrie hätte also einen Experten im Haus, der das entwickelte Waffensystem nach dieser Zeit womöglich auch selbst wiedereinsetzen muss. Beurlaubungen solcher Art kennt die Bundeswehr auch jetzt schon zu anderen Zwecken, zum Beispiel um Luftwaffenoffiziere bei der Deutschen Flugsicherung einzuarbeiten.

Nicht zivile Manager und Büro-Soldaten, sondern erfahrende militärische Anführer wissen, worauf es ankommt. Ihr Leben ist im Ernstfall davon abhängig. Die Beamten des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr(BAAINBw), denen allein offizielle Kontakte zur Rüstungsindustrie erlaubt sind, haben militärisches Gerät nie genutzt. Daher entsprechen die finalen Produkte Ihres Beschaffungsprozesses selten den Bedürfnisse des Soldaten, der täglich darauf angewiesen ist, während der BAAINBw-Beamte am Schreibtisch zum nächsten Projekt übergeht.
Die Bundeswehr, vor allem das Heer, verfügt mittlerweile über Offiziere mit großem Erfahrungsschatz aus Afghanistan und anderen Einsätzen. Jede an Effizienz orientierte Streitkraft muss diese Erfahrungen nutzen. In der Bundeswehr dagegen, so klagen viele Offiziere, macht man gerade nicht Karriere durch Truppenführung, sondern als Quasi-Manager in aufgeblähten Stäben oder im Ministerium.

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    Und nicht zuletzt: Das Verteidigungsministerium stellt mit seiner zerklüfteten, aufgeblähten Bürokratie aus über 2000 Mitarbeitern selbst einen Großteil der Bundeswehr-Misere dar. In potenzierter Weise hat sich diese Bürokratie in die untergeordneten Ämter fortgepflanzt. Hunderte Ministerialbeamte sind nicht mit der Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sondern mit der Außendarstellung, sowie der politischen und juristischen Absicherung beschäftigt. „Im Ministerium führen sie nach oben, nicht nach unten“, sagt ein Offizier der Luftwaffe, der dort auch selbst schon eingesetzt war. Bei der Schrumpfkur der Bundeswehr hat man in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur den militärischen Wasserkopf der Obersten, Generäle und Admiräle verschont, sondern auch den Beamten-Apparat. In den Dienstzimmern der Hardt-Höhe und des Bendler-Blocks sowie den unterstellten Ämtern schlummern vermutlich viele Hunderte Einsparpotentiale.

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