Das Verteidigungsministerium will vor der Bundestagswahl noch zahlreiche Rüstungsvorhaben und große Beschaffungsprojekte parlamentarisch voranbringen. Das Ressort von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) übermittelte den Fachpolitikern im Bundestag dazu am Mittwoch eine als Verschlusssache eingestufte Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Bei Vertragsabschlüssen ab diesem Umfang muss der Haushaltsauschuss des Bundestages erst sein Häkchen machen, bevor die Projekte umgesetzt werden dürfen.
Zu den Vorhaben gehören die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr, aber auch Ausbildungsprogramme, die Modernisierung von Großgerät und Aufklärungsmittel für die Streitkräfte. In einer zweiten Liste werden Vorhaben genannt, deren Finanzierung derzeit „nicht gesichert ist“. Genannt werden 15 Projekte, darunter die Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado und die Beschaffung eines Schweren Transporthu bschraubers.
Die Obleuteunterrichtung lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. In einem Begleitschreiben wies der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber darauf hin, dass die Vorlagen nach dem Stand der Planungen im ersten Halbjahr dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden sollen.
