Rüstungsexportbericht Deutschland verkauft weniger Waffen

Bei Rüstungsexporten in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, wolle er restriktiver entscheiden als sein Vorgänger, lautete die Ansage Gabriels. Was ist aus dem Versprechen geworden?

Deutschlands Waffenlieferungen sind im Jahr 2014 deutlich gesunken. Quelle: dpa

Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete.

Insgesamt wurden 2014 Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr und zugleich der niedrigste Wert seit 2010. Gabriel hatte zu Beginn der neuen großen Koalition angekündigt, Waffenexporte gründlicher prüfen zu lassen. Wichtige Eckdaten des Berichts sind schon seit dem Frühjahr bekannt.

Der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen verdoppelte sich im vergangenen Jahr allerdings auf 1,8 Milliarden Euro. Dazu zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Der hohe Wert liegt vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro.

Wohin Deutschland Waffen liefert
Flagge der Türkei Quelle: dpa
Burgtheater Wien Quelle: dpa
Hotel in Schweden Quelle: dpa
Kinder gucken aus einem Haus, vor dem die niederländische Fahne hängt Quelle: AP
Der ausgestopfte Schweizer Nationalhund Barry Quelle: dpa
Einführungszeremonie des indischen Premierministers Narendra Modi Quelle: dpa
Spanische Königsfamilie Quelle: dpa

Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro im vergangenen Jahr insgesamt der wichtigste Auslandskunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien lag mit 209 Millionen auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen Entscheidungen seiner Justiz derzeit besonders in der Kritik steht, bekam Rüstungsmaterial im Wert von 23 Millionen Euro.

Nach Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verdrängte China im Jahr 2014 Deutschland vom dritten Rang der weltweit führenden Waffenexporteure - vorne liegen die USA und Russland.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Bericht dokumentiere „einen beschämenden Tiefpunkt“ in der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. „Sigmar Gabriels angekündigte strengere Exportkontrolle war wohl nur eine PR-Offensive.“ Mit Blick auf die Kriegswaffen betonte er: „Sie in die Welt zu exportieren, ist das Gegenteil einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.“

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