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Rüstungsexporte "Frau Merkel ist die Waffenkanzlerin"

Unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stiegen die Rüstungsexporte deutlich. In einer hitzigen Debatte im Bundestag gingen SPD und Linke aufeinander los.

China holt im weltweiten Waffenhandel auf
Ein Panzer bei einer Militär-Parade in Venezuela Quelle: dapd
Menschen hängen eine algerische Flagge auf Quelle: REUTERS
Die deutsche Fregatte "Hessen" Quelle: dpa/dpaweb
 Die griechische Fregatte Salamis und zwei kleinere Marine-Schnellboote Quelle: dpa/dpaweb
Drei F/A-18 Kampfflugzeuge Quelle: REUTERS
Ein Soldat schaut durch das Zielkreuz eines Maschinengwehrs Quelle: dpa/dpaweb
Ein chinesisches U-Boot taucht ab Quelle: dapd

Die Linkspartei hat der Bundesregierung Heuchelei bei Rüstungsexporten vorgeworfen. Vorne rufe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Frieden, hinten verkaufe er Waffen, sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, am Donnerstag im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht besser: „Frau Merkel ist die Waffenkanzlerin.“ In der hitzigen Debatte wurden auch Dissonanzen zwischen SPD und Union darüber sichtbar, wie stark die Ausfuhr von Waffen künftig eingeschränkt werden soll. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Gabriel war unter Druck geraten, weil in den ersten vier Monaten des Jahres die Genehmigungen für Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb von EU und Nato deutlich auf rund 650 Millionen Euro gestiegen waren. Die schwarz-rote Koalition regiert seit Dezember.

Unter den Empfängerländern sind auch Saudi-Arabien und Algerien, wo die Menschenrechtslage als kritisch gilt. Hauptadressat der Exporte ist Singapur, das für 195 Millionen Euro Rüstungsgüter kaufen darf, vor allem gebrauchte Leopard-2-Panzer. Im Wahlkampf hatte SPD-Chef Gabriel eine restriktivere Genehmigungspraxis versprochen.

Nun sieht Gabriel die Verantwortung zum Großteil bei der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung. Zwei Drittel der genehmigten Ausfuhren in Drittstaaten hätten nicht mehr aufgehoben werden können, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Iris Gleicke (SPD), die den erkrankten Gabriel im Bundestag vertrat. Insgesamt waren die Genehmigungen - inklusive EU und Nato - bis Ende April um ein Viertel auf 1,18 Milliarden Euro zurückgegangen.

Van Aken meinte, es sei peinlich, dass Gabriel sich hinter seinem FDP-Vorgänger Philipp Rösler verstecke. Der SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil warf van Aken vor, auf billige Effekte zu setzen und selbst Gabriels krankheitsbedingtes Fehlen im Parlament auszuschlachten: „Sie sind einfach jemand, der sich schämen sollte, hier solche Reden zu halten.“ Van Aken rief Heil zu: „Sie unverschämter Lümmel!“

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Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte die Opposition vor einer Schwarz-Weiß-Sicht. Es sei ein Erfolg, dass die Regierung künftig innerhalb von 14 Tagen den Bundestag über Entscheidungen des für Rüstungsdeals zuständigen, geheim tagenden Bundessicherheitsrats informiere. Die Mehrheit der Bürger wolle eine gut ausgerüstete Bundeswehr. Deutschland dürfe bei Rüstung nicht so abhängig werden von den USA wie beim Internet. „Wir wollen nicht zum Einkäufer von US-Produkten werden“, sagte Arnold. Bei Exporten in Drittstaaten werde Schwarz-Rot aber genauer hinschauen müssen, erklärte Arnold ausdrücklich auch an die Adresse der Unionsfraktion.

Dessen wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) verteidigte alle Ausfuhren: „Rüstungsexporte sind ein legitimes, sinnvolles und notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik.“ So sei Saudi-Arabien seit Jahrzehnten Verbündeter des Westens und Stabilitätsanker im Nahen Osten: „Dann müssen wir die auch mit den Instrumenten ausrüsten, damit sie ihre Küsten schützen können.“ Saudi-Arabien erhält unter anderem deutsche Patrouillenboote. Der Bund gibt dafür eine Milliardenbürgschaft.

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