Berlin In der Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien dringen die Grünen nun auf eine gesetzliche Neuregelung aller Waffenausfuhren. „Es braucht einen Richtungswechsel bei Waffenexporten“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist längst überfällig, damit die Menschenrechte nicht weiter unter den Tisch fallen.“
Nach einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey plädiert eine große Mehrheit dafür, dass sich die Genehmigung von Rüstungsexporten in erster Linie an der Menschenrechtslage im Empfängerland orientiert. Für nur 15 Prozent sind wirtschaftliche Interessen am wichtigsten.
Der Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte eine Debatte über Rüstungsexporte in das autoritär geführte Königreich ausgelöst. Für die Zeit der Ermittlungen will die Bundesregierung keine weiteren Waffenausfuhren mehr genehmigen. Was anschließend passiert, ist noch völlig unklar.
Die Regeln für Exportgenehmigungen sind bisher in einem Richtlinienpapier festgehalten, das im Jahr 2000 von einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde. Danach muss die Menschenrechtslage bei Exportentscheidungen berücksichtigt werden.
Die Richtlinien gelten als die restriktivsten weltweit. Die Grünen wollen nun ein Gesetz mit noch härteren Regeln. „Längst sind Genehmigungen und Lieferungen an fragwürdige Regime zur Regel geworden“, sagte Hofreiter. „Die Bundesregierung darf nicht länger im Bundessicherheitsrat hinter verschlossener Tür die Profitinteressen der deutschen Rüstungsindustrie bedienen und insgeheim gegen eigene Grundsätze verstoßen.“ Einen Antrag für ein Rüstungsexportgesetz haben die Grünen dem Bundestag bereits vorgelegt.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, dringt zudem auf ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem Grenzschutz in Saudi-Arabien. Die Bundesregierung müsse diese Kooperation „schnellstmöglich beenden, statt sie nur temporär auf Eis zu legen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Hier geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um eine Grundsatzentscheidung, ob wir Staaten, deren Regierungen die Menschenrechte mit Füßen treten, mit Know-how und Sicherheitstechnik versorgen. Es kann auch nicht sein, dass die Steuerzahler solche Projekte mitfinanzieren.“
Das Bundesinnenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Bundespolizei seit Oktober keine Schulungen für den saudi-arabischen Grenzschutz durchführt. Dies sei allerdings seit Monaten so geplant gewesen und stehe in keinem Zusammenhang mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Landes in der türkischen Metropole Istanbul. In Riad gibt es laut Innenministerium ein „Projektbüro“ mit fünf Bundespolizisten. Im laufenden Jahr kamen dort 70 Bundespolizisten bei verschiedenen Schulungen zum Einsatz, wie das Ministerium kürzlich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Wirth erklärte.
