Berlin Die CDU hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, in der Rüstungsexportpolitik auf einen nationalen Sonderweg zu verzichten. „Es ist so, dass man deutsche Unternehmen nicht mehr dabei haben will“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Montag in Berlin mit Blick auf die französische und britische Kritik an deutschen Exportbeschränkungen etwa für Saudi-Arabien.
Wenn man gemeinsame Rüstungsprojekte mit den EU-Partnern wolle, müsse Deutschland verlässlich sein. „Da müssen wir uns zusammen mit unserem Koalitionspartner ehrlich machen“, forderte Brinkhaus. Die SPD-Fraktion hatte sich vergangenen Dienstag für eine Verlängerung des Moratoriums für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesprochen.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte die SPD. Man brauche in Europa eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und eben auch Rüstungspolitik. „Deshalb finde ich, man muss europäische Lösungen finden und darf nicht nur im nationalen Alleingang Deutschlands denken.“ Es sei unklug, gemeinsame Projekte mit Frankreich zu planen und dann zu sagen, Deutschland werde bestimmte Teile nicht liefern.
Hintergrund ist die Kritik Frankreichs und Großbritanniens, dass Deutschland die Auslieferung etwa des Kampfjets Eurofighter an Saudi-Arabien verhindert, obwohl nur ein kleiner Teil des Materials an dem Gemeinschaftsprojekt aus Deutschland stammt. Der Luftfahrtkonzern Airbus hat bereits angekündigt, deutsche Teile in Flugzeugen durch Material aus anderen Staaten ersetzen zu wollen.
