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Rüstungsgeschäft Bundesregierung besiegelt U-Boot-Deal mit Israel

Die Bundesregierung genehmigt den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Dabei beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung. Die Begründung: Die Regierung fühle sich für die Sicherheit Israels verantwortlich.

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Israel: Bundesregierung besiegelt U-Boot-Deal Quelle: dpa

Berlin Die Bundesregierung gibt den Weg frei für den lange auf Eis liegenden Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Noch am Montag sollte ein Regierungsabkommen unterzeichnet werden, das die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das Rüstungsgeschäft festlege, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die vertrauliche Vereinbarung betreffe den deutschen Beitrag zur Finanzierung. Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

Bei dem Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel. Das Kanzleramt hatte den Verkauf wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen zunächst gestoppt. Auch die Korruptionsermittlungen in Israel seien Gegenstand der Verhandlungen gewesen, teilte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Details des Abkommens seien vertraulich. Die Bundesregierung habe aber „alle relevanten Gesichtspunkte“ in der Vereinbarung berücksichtigt.

Israelische Korruptionsermittler hatten in der Affäre unter anderem den ehemaligen israelische Vertriebspartner von TKMS, Miki Ganor, festgenommen. Weiterhin nahmen sie den Ex-Büroleiter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einen ehemaligen Minister fest. In der Affäre stand zunächst auch Netanjahu selbst unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

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