Nach der Entscheidung zur Lieferung des Leopard-Kampfpanzers an die Ukraine fordert FDP-Parteivizechef Johannes Vogel eine bessere Aufstellung der europäischen Rüstungsindustrie. „Dass es jetzt endlich eine Entscheidung für die Lieferung des Leopard 2 und eine breite Allianz der Verbündeten zur Panzer-Lieferung gibt, ist eine gute Nachricht. Aber es fehlt eben offenbar eine europäische Rüstungsindustrie mit ausreichend Kapazitäten etwa zur Munitionsproduktion. Diese jetzt aufzubauen, ist eine Dimension der Zeitenwende, die nun rasch folgen muss“, sagte Vogel im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht dringenden Bedarf für eine Beschleunigung bei der Beschaffung, nachdem 2022 noch kein einziger Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausgegeben worden ist. Dass Deutschland an der Zeitenwende scheitere, „wird nicht passieren“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der WirtschaftsWoche. „Allerdings muss gemeinsam mit dem neuen Verteidigungsminister schnellstmöglich der Etat im wahrsten Sinne des Wortes auch auf die Straße gebracht werden. Die Bundeswehr hat einen riesigen Nachholbedarf. Jeder Tag ist von Relevanz.“
Allerdings betont Strack-Zimmermann: „Zeitenwende ist ja nicht nur Geld auszuschütten. Es gehört auch dazu, sich auch mental der Sicherheitslage bewusst zu werden. Der brutale völkerrechtswidrige Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die ganze Welt in Bewegung versetzt. Wir werden auch als Exportnation uns Gedanken darüber machen müssen, mit wem wir in Zukunft verstärkt Handel treiben wollen und wie wir Abhängigkeiten abbauen können.“
Vogel und Strack-Zimmermann hatten kürzlich gemeinsam mit einer Delegation Taiwan besucht. „Taiwan erwartet nicht, dass wir Waffen liefern oder sie militärisch unterstützen. Taiwan erhofft sich, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Signale wir an China senden, wenn deutsche Unternehmen trotz der verschärften Drohkulisse, immer neue Milliarden in die Hand nehmen, um dort zu investieren“, sagte Strack-Zimmermann der WirtschaftsWoche. „Deutsche Unternehmen sollten sich spätestens jetzt sehr konkret damit auseinandersetzen, welche Konsequenzen ihre Investitionen nicht nur heute und morgen, sondern auch übermorgen haben.“
Bei der geplanten Chinastrategie der Bundesregierung gehe es nicht um ein „Raus aus China“, erklärte Vogel, aber „wir sollten zu große Abhängigkeiten vom chinesischen Markt ausbalancieren, indem wir neue Partnerschaften mit anderen Ländern stärken, weitere Freihandelsabkommen mit den marktwirtschaftlichen Demokratien im Pazifikraum abschließen.“
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