Rüstungspolitik Auch Steinmeier widerspricht von der Leyen

Außenminister Steinmeier stellt sich im Streit um die Zukunft der Rüstungsindustrie gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer von der Leyens Vorgängerschelte kritisiert.

Armee mit Schrott
Helme der Bundeswehr Quelle: dpa
Der Puma-Panzer ist nicht zu bremsen Quelle: dpa
Eine Rekrutin der Bundeswehr sichert auf einem Truppenübungsplatz eine Patrouille. Quelle: dpa
Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung. Quelle: AP
Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Quelle: dpa
Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen. Quelle: dpa
Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren. Quelle: dpa

Zu ihrer Anregung, im Rüstungsbereich nur noch wenige Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen Kernfähigkeiten im eigenen Lande erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“ Von der Leyen hat angeregt, nur noch die deutsche Produktion von Verschlüsselungs- und von Aufklärungstechnik sowie von Schutzausrüstung sicherzustellen. Für andere Rüstungskompetenzen wie Panzer- und U-Boot-Bau empfahl sie eine ressortübergreifende Klärung.

Steinmeier warnte davor, den technologischen Vorsprung preiszugeben. „Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch vernünftig, sondern auch sicherheitspolitisch“, sagte er. „Wir haben Produkte, um die man uns in der ganzen Welt beneidet. Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist?“ Es sei immer Ziel deutscher Regierungen gewesen, sich bei der Ausrüstung der Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. „Diesen Grundsatz sollten wir nicht aufgeben“, riet der Minister. Die EU-Länder müssten zudem ihre militärischen Fähigkeiten zusammenführen, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. „Das wird nur funktionieren, wenn ein großes Land wie Deutschland etwas einzubringen hat in diese Arbeitsteilung.“

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Außerdem hatte der CSU-Chef Horst Seehofer gleich in mehreren Fällen das Agieren von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Seehofer bezog sich zum einen darauf, dass die Ministerin die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zugewiesen hatte. „So was tut man eigentlich nicht“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch er habe als Minister und Ministerpräsident Dinge übernommen, die ihn nicht erfreut hätten. „Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen.“


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