Rüstungspolitik Euro Hawk könnte ein Comeback bekommen

Vor Verteidigungsministerin von der Leyen liegt viel Arbeit. Nach den Pannen bei veralteter Ausrüstung listet nun ein Gutachten Defizite bei der Beschaffung neuer Waffensysteme auf.

Euro Hawk soll möglicherweise reaktiviert werden Quelle: dpa

Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ steht möglicherweise vor einem Comeback. Nach Medienberichten erwägt das Verteidigungsministerium, dieses unbemannte Aufklärungsflugzeug wieder zu Testzwecken fliegen zu lassen - als Konsequenz aus einem Rüstungsgutachten externer Experten, das Ressortchefin Ursula von der Leyen am Montag vorlegt. Insgesamt werden darin rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet.

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle der Projekte unzufrieden war. Deswegen hatte sie auch Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen und durch die Unternehmensberaterin Katrin Suder von McKinsey ersetzt.

Eines der untersuchten Projekte ist der „Euro Hawk“, dessen Entwicklung im vergangenen Jahr gestoppt worden war - wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion. Zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits mehr als 600 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt geflossen.

Die Problem-Projekte der Rüstungsindustrie
Airbus A400MEs sollte das Vorzeigeprojekt von Airbus (früher EADS) werden: Mit dem Transportflugzeug A400M wollten die Europäer den Russen und Amerikanern zeigen, zu welchen technischen Fähigkeiten sie in der Lage sind. Herausgekommen ist ein Desaster. Die Auslieferung der ersten Maschinen war für 2009 geplant, geliefert wurde allerdings bisher kaum eine Maschine. Die Franzosen haben derzeit zwei Maschinen in ihrem Besitz, Deutschland soll 2014 den ersten A400M erhalten. Quellen: Bund der Steuerzahler, HRI, Bundesverteidigungsministerium Quelle: dpa
Die Verzögerungen in der Produktion haben auch die Kosten in die Höhe getrieben. So sollen die Mehrkosten laut Verteidigungsministerium satte 9,3 Milliarden Euro betragen – obwohl die Bundesregierung bereits die Notbremse gezogen hat und Flieger abgestellt hat: Von den ursprünglich bestellten 73 Maschinen sollen der Bundeswehr nun nur noch 40 zur Verfügung gestellt werden. Weitere 13 will Deutschland direkt weiterverkaufen. Käufer wurden bisher allerdings noch nicht gefunden. Quelle: AP
EurofighterDie Anfänge des Kampffliegers „Eurofighter“ gehen bis in die frühen 80er-Jahre zurück. Mit ihm wollten die Europäer den übermächtigen sowjetischen Kampfjets etwas entgegensetzen. Doch auf dem Weg der Entwicklung kam Airbus die Geschichte in die Quere. Denn Ende der 80er-Jahre fiel zunächst die Berliner Mauer, später brach die Sowjetunion zusammen. Doch alles kein Problem: Mit großem Verhandlungsgeschick gelang es Airbus die Regierungen in Europa davon zu überzeugen, an dem Projekt festzuhalten. Quelle: obs
So sicherte der Rüstungskonzern zu, dass der Eurofighter im Laufe der Jahre immer weiter modifiziert werde und so den neuen Rahmenbedingen angepasst werde. Allerdings zeigten die ersten ausgelieferten Jets etliche technische Probleme, deren Behebung weitere Kosten verursachten. Ursprünglich sollte eine Maschine circa 33 Millionen Euro (Preis von 1998) kosten, am Ende schoss der Preis auf 138,5 Millionen Euro in die Höhe. Die Bundeswehr nimmt daher nur noch 140 von ursprünglich geplanten 250 ab. Doch es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Eurofighter trotz aller Probleme ein durchaus konkurrenzfähiges Flugzeug ist. Dies zeigte sich 2005 in einem „Schaukampf“, bei dem zwei amerikanische F-15-Kampfjets gegen eine Eurofighter-Trainingsmaschine antraten und zu Überraschung aller Beteiligten der Eurofighter dieses Gefecht klar für sich entscheiden konnte. Quelle: dpa
NH 90Der Mehrzweckhubschrauber von NH Industries sollte das Rückgrat der deutschen beziehungsweise europäischen Hubschrauberflotte werden. 2010 erhielt die Bundeswehr die ersten Helikopter, die von einer Expertengruppe eingehend getestet wurden. Ihr Urteil war vernichtend. Sie kamen zu dem Schluss, dass, wann immer es möglich sei, alternative Luftfahrzeuge zum Transport von Infanteriekräften zu nutzen seien. Die Mängelliste ist lang und skurril. Zum Beispiel ermöglicht die geringe Bodenfreiheit Soldaten nur auf befestigtem Boden den Ausstieg. Außerdem ist die Heckrampe nicht für den Ausstieg ausgerüsteter Soldaten geeignet, da deren Konstruktion zu schwach ist. Doch das noch lange nicht alles... Quelle: dpa
Der Innenraum des NH90 ist derart eng bemessen, dass eine Infanteriegruppe mit Gepäck für 24 Stunden nur dann in den Hubschrauber passen würden, wenn sie ihre Waffen und das Gepäck ohne Sicherungen auf den Boden legen. Diese Beengtheit macht eine Anbringung eines Bordgeschützes außerdem praktisch unmöglich, weshalb der Helikopter im Ernstfall mit anderen Mitteln verteidigt werden müsse. Zu guter Letzt können schwere Waffen aufgrund fehlender Gurte nicht transportiert werden. Ursprünglich waren 122 NH 90 geordert worden, letztlich werden es Stand jetzt circa 100 werden. Kostenpunkt: 8,6 Milliarden Euro. Immerhin gibt es zu diesem Preis weitere Kampfhubschrauber im Paket... Quelle: dpa
TigerUnd zwar 57 Kampfhubschrauber Tiger. Die Pläne für die Eurocopter-Maschine reichen bis in das Jahr 1984 zurück. Zusammen mit der französischen Regierung gab die Bundesregierung eine Alternative zum PAH-1 in Auftrag. Dieser ging an Eurocopter (Airbus) mit dem Entwurf des Tigers. Dieser Mehrzweck-Kampfhubschrauber sollte in Konkurrenz zum amerikanischen Apache treten. Quelle: REUTERS
Der Erstflug fand 1991 statt, doch es sollte noch weitere zwölf Jahre bis zur Indienststellung dauern. Bisher wurden 72 Tiger ausgeliefert. Deutschland hatte mit 80 Stück des Kampfhubschraubers geplant, später diese Zahl aber auf 57 reduziert. Quelle: REUTERS
PumaDer Trend in der Panzerbranche geht vom schweren Kampf- zum leichteren Schützenpanzer. Diese sollen ein Höchstmaß an Flexibilität ermöglichen, um schnellstmöglich zu den verschiedenen Brandherden in der Welt zu gelangen. Die Bundesregierung hatte deswegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann beauftragt, eine neuere Alternative zum Marder herzustellen. Dabei herausgekommen ist der Puma. Allerdings zeigt dieser zum Teil erhebliche Schwächen. So ist das Gewicht des Pumas im Vergleich zur Konkurrenz deutlich höher und sein Auf- und Abbau ist höchst aufwendig, was die Transportfähigkeit des Schützenpanzers einschränkt. Quelle: dpa
Trotz der Mängel ist der Puma mit einem Stückpreis von 7,5 Millionen Euro einer der teuerste Schützenpanzer der Welt. Dementsprechend hoch sind die Kosten. Hatte das Bundesverteidigungsministerium ursprünglich mit Kosten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro gerechnet (Preis von 2009 für 405 Panzer), erhöhte sich der Preis auf 4,3 Milliarden Euro – und das bei einer auf 350 reduzierten Stückzahl. Quelle: dapd
EurohawkDas wohl bekannteste Rüstungsdesaster Deutschlands: der Eurohawk. Insgesamt hat die Drohe von Northrop Grumman/EADS (Airbus) bereits 662 Millionen Euro verschlungen. Doch im Gegensatz zu den anderen bereits vorgestellten „Rüstungsproblemkindern“ ist der Eurohawk noch nicht einmal einsatzfähig. Ausschlaggebend ist der Kollisionsschutz. Denn während dieser in den USA kaum benötigt wird, unterliegen Drohnen im europäischen Luftraum strengeren Regeln. Quelle: dpa
Der eigentliche Skandal aber ist, dass die mit der Produktion und der Beschaffung verantwortlichen Personen bereits sehr früh um diese Problematik wussten. Doch erst nach der Auslieferung der ersten Drohen wurde eingeräumt, dass der Eurohawk in der jetzigen Version gänzlich unbrauchbar ist. Die Zukunft der Drohne ist ungewiss. Es wird an Lösungen des Navigationsproblems gearbeitet, doch bisher ist unklar, ob die Kosten dafür ein Festhalten an dem Eurohawk-Projekt rechtfertigen. Quelle: dpa

Nach Berichten des Magazins „Der Spiegel“ und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ soll das für den „Euro Hawk“ entwickelte Aufklärungssystem nun weiter geprüft werden. Dazu solle die Drohne aus ihrem Hangar auf dem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching geholt werden und wieder zu Testflügen starten. Der „Euro Hawk“ soll darüber hinaus aber wohl nicht weiter genutzt werden. Als Alternative ist nun die Drohne „Triton“ vom selben US-Hersteller Northrop Grumman im Gespräch.

Das Experten-Gutachten stellt dem Rüstungssektor der Bundeswehr insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. In ihrer Analyse kämen die Experten zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung aus dem Bericht. „Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen bedeutet ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden wird.“

Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten. Derzeit gelinge es dem Bund nicht, seine Kosten-, Termin- und Leistungsziele gegenüber der Industrie durchzusetzen. Der Bund müsse juristisch auf Augenhöhe mit der Industrie kommen. Zudem empfehlen die Berater eine Zusammenlegung der bisher örtlich getrennten für Rüstung zuständigen Behörden. Außerdem müssten den einzelnen Projektteams mehr und besser qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.

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In den vergangenen Tagen waren nach und nach massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Trotzdem plant von der Leyen neue Auslandseinsätze. Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Laut „FAS“ droht auch dieses Jahr wieder Geld aus dem Verteidigungsetat wegen Verzögerungen Rüstungsverzögerungen zurückzufließen. Das Verteidigungsministerium rechne mit knapp 400 Millionen Euro, die nicht ausgegeben werden könnten. Die Minderausgaben beträfen alle großen Waffensysteme, darunter das Transportflugzeug A400M, den Hubschrauber „Tiger“ und den „Eurofighter“. Im Vorjahr hatte die Bundeswehr etwa 1,6 Milliarden Euro verfallen lassen.

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